Brüssel, Berlin, die Kommunen – sie alle drängen sich vor der deutschen Steuertheke: Frische Abgaben sind im Anflug. Der deutsche Steuerzahler ist zum Abschuss freigegeben. Und so vergeht kaum noch eine Woche ohne neue Steuerdebatte oder den Versuch, die Erwerbsbevölkerung durch höhere Sozialabgaben zur Kasse zu bitten.
Alles ist recht, solange es dem Bundeskanzler den Reformdruck von den Schultern hebt.
Kein Wunder, dass sie in Berlin und Brüssel die Köpfe rauchen lassen: Der Finanzdruck steigt angesichts der zerbröselnden Industrie – nun geht es darum, unter Zeitdruck immer neue Abgabenquellen aufzuspüren. Und sie werden fündig: Nach der Zuckersteuer, der Anhebung von Tabak- und Alkoholabgaben, der höheren CO2-Zertifikateabgabe, den gestiegenen Sozialbeiträgen und weiteren Belastungen für Verbraucher und Unternehmen soll nun also auch noch eine Plastiksteuer zur Haushaltslinderung beitragen.
Fraktionssitzungen: Pressestatements von SPD, Union, AfD, B'90/Grüne & Die Linke | 06.10..26











