Wer nicht zur Bundeswehr will, muss nur rechts im Web posten

Das neue System sucht, ob jemand rechte Inhalte postet, entsprechenden Accounts folgt oder rechte Social-Media-Beiträge weiterverbreitet. Nach Informationen des „Spiegel“ sind bereits mehrere Zehntausend Bewerber von diesem System überprüft worden, eine niedrige dreistellige Zahl wurde wegen „fehlender Verfassungstreue“ aussortiert. Wie diese genau definiert ist, wurde nicht kommuniziert.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) rechnet mit weiter steigenden Bewerberzahlen und will die Sicherheitsüberprüfung entlasten, für die er zuständig ist. Im Jahresbericht für 2025 verzeichnete der MAD 610 neue Fallbearbeitungen wegen Extremismus, 524 waren es im Jahr davor. Als Rechtsextremisten erkannten die Ermittler elf Personen, genauso viele wie 2024. Bei 21 Bewerbern lagen Erkenntnisse vor, die den Verdacht „fehlender Verfassungstreue“ begründen, 2024 waren es 26. Einen Teil des Anstiegs führt der Dienst auf die Vorfälle bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken zurück: sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Extremismus. Diese Fälle hätten die Zahl spürbar erhöht.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer dramatisch: Von Januar bis August 2026 gingen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein, wie eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bestätigte. Im gesamten Jahr 2025 waren es 3.879, 2024 nur 2.249. Bis Ende Juni dieses Jahres lagen erneut 5.862 Anträge vor. In zwei Monaten hat sich die Zahl verdoppelt. Die Anträge stellen nicht nur Soldaten und Reservisten, auch Ungediente verweigern den Armeedienst, obwohl die allgemeine Wehrpflicht noch immer ausgesetzt bleibt.