Wie Mileis Steuersenkung linke Betonköpfe zur Verzweiflung bringt

Viel ist über ihn geschrieben worden, über Javier Milei, den libertären argentinischen Präsidenten. Ein Medienprofi, schrill und laut, dessen Markenzeichen die Kettensäge zum Emblem im Kampf gegen Bürokratismus und Sozialismus wurde. Seit drei Jahren ist der in Buenos Aires gebürtige Ökonom, Unternehmer und Tausendsassa nun im Amt. Eine Koalition libertärer und konservativer Parteien trägt seine Politik, deren Bilanz sich sehen lassen kann.

Als Milei im Dezember 2023 die argentinische Präsidentschaft übernahm, spülte ihn die Euphorie seiner radikalen Versprechen ins Amt. Der Staat solle schrumpfen, die Steuern massiv sinken, der Markt wieder die Investitionen lenken. Auch der Inflation, Folge staatlicher Schuldenmacherei und immer wiederkehrender Krisen der Landeswährung Peso, sagte Milei den Kampf an.

Mit einer solchen Politik macht man sich nicht nur Freunde, wie der Argentinier mit Blick auf die schlechten Umfragewerte in diesen Wochen leidvoll erfahren muss. Ein echter Reformprozess will wohltemperiert sein, um auf dem Weg nicht große Teile der Wählerschaft wieder zu verlieren und letzten Endes dem politischen Gegner in die Karten zu spielen.

Auch der chronischen Preisentwertung, dem Erbe sozialistischer Prasserei, sagte der Präsident den Kampf an. Die Inflationsrate sank von 211,4 Prozent im Dezember 2023 auf eine Jahresrate von nur noch 33,5 Prozent im August dieses Jahres – ein beachtlicher Erfolg, wenn man bedenkt, wie persistent sich die Geldentwertung auch durch die jahrzehntelange Konditionierung der Menschen im Land manifestiert hatte. Es ist nun einmal so: Der Staat bedient sich seines Gelddruckers, um der eigenen Günstlingswirtschaft auf die Beine zu helfen – ein Phänomen, das wir seit Jahren auch in der EU und in Deutschland immer stärker wahrnehmen müssen.