„Ein schwarzer Tag“: Göring-Eckardt, Pellmann und Co. empört über ersten AfD-Landtagspräsidenten

Am Dienstag wurde Tobias Rausch zum ersten Parlamentspräsidenten der AfD in ihrer Parteigeschichte gewählt. Vor allem in den Reihen von SPD, Linken und Grünen reagierte man auf die Wahl empört. Mit geradezu überschäumender Sprache agitiert man gegen die Wahl im Magdeburger Landtag und zieht düstere historische Vergleiche heran.

Die einstige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, erklärte etwa auf X: „Der Kandidat einer rechtsextremen Partei wurde zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland zum Landtagspräsidenten gewählt. Ermöglicht vom BSW + 4, die die AfD einst zum Hauptgegner erklärt haben“. Einige der Abgeordneten, die nicht der AfD angehören, seien nun aber offenbar „best buddies“ mit der 2013 gegründeten Partei. „Unsäglich. Unverantwortlich. Unfassbar“, so resümiert Göring-Eckardt.

Ähnlich drastisch äußert sich auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Sie erklärt: „Sachsen-Anhalt hat nun einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Was für ein bitterer Tag. Was für eine Schande, dass BSW und weitere Abgeordnete, das ermöglicht haben.“ Man müsse nun alles dafür tun, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. „Gerade jetzt gilt: Wir Demokraten müssen die Demokratie gemeinsam verteidigen“, so Dröge. Der Machtaufstieg der AfD müsse zur Folge haben, dass endlich ein „Verbotsverfahren gegen die AfD“ eingeleitet werde.