Landtagspräsidentenwahl: Offenbar konkrete Absprachen zwischen AfD und einzelnen CDU-Abgeordneten

Im Vorfeld der Landtagspräsidentenwahl ist es offenbar zu einer stillen Übereinkunft zwischen Vertretern der CDU und der AfD gekommen. Die Zeit berichtet von entsprechenden Hinweisen aus mehreren Quellen. Nach Informationen, die ihr demnach am Montag aus AfD-Kreisen zugespielt wurden, sollen mehrere CDU-Abgeordnete signalisiert haben, Tobias Rausch – den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten – zu unterstützen. Als Gegenleistung habe die AfD ihrerseits zugesagt, einen CDU-Vertreter ins Amt des Vizepräsidenten des Landtags zu bringen.

Zwei namentlich nicht genannte Funktionäre der AfD erklärten gegenüber der Zeit diese Absprache sei ein strategisches Manöver: Sie diene als Testlauf für die anstehende Ministerpräsidentenwahl. Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion, hatte in der Vorwoche öffentlich gemacht, dass er sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen werde. Für eine absolute Mehrheit fehlen seiner Fraktion jedoch drei Mandate.

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat zwar angekündigt, eine Regierung unter Siegmund teilweise zu tolerieren, plant aber, bei der eigentlichen Wahl im Plenum keine Stimme abzugeben. Auf die Frage, wie er an die benötigten Stimmen gelangen wolle, äußerte sich Siegmund nicht konkret. Er verwies lediglich auf „feste Zusagen“, die ihm vorlägen. Aus der AfD-Fraktion heißt es nun, man kenne zwar die Namen der CDU-Abgeordneten, die mit der AfD stimmen würden, werde diese aber nicht preisgeben.