Die historische Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten ist eine Blamage für Sven Schulze

Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Landtagspräsidenten bundesweit gewählt. Die Wahl war gleichzeitig ein historisches Ereignis und eine Blamage für Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Dieser ist gleichzeitig auch noch Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, was zugleich Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwirft.

Schulze hatte noch bei einer Pressekonferenz am Montag angekündigt, dass die CDU sich enthalten werde – auch der CDU-Landesvorstand hatte das den Landtagsabgeordneten empfohlen. Doch entgegen Schulzes Behauptung, seine Fraktion werde sich enthalten, war das Verhalten der CDU-Abgeordneten bei der Wahl zum Landtagspräsidenten offenkundig gespalten: Rausch erhielt 48 Stimmen – nur fünf Abgeordnete enthielten sich.

Damit hat sich ein Großteil der CDU-Fraktion nicht enthalten: 14 CDU-Abgeordnete stimmten ab – die Fraktion war damit nicht vollständig, ein Abgeordneter fehlte wegen Krankheit. Wie genau die Abgeordneten abgestimmt haben, ist nicht bekannt, die Abstimmung war nämlich geheim. Doch bei nur fünf Enthaltungen hat sich die Mehrheit der Abgeordneten offensichtlich gegen eine Enthaltung entschieden und sich in der Frage gegen ihren Fraktionschef Schulze gewandt.