Kleine Provokationen inklusive: Erster AfD-Landtagspräsident gewählt

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung in Magdeburg spazierte noch AfD-Landeschef Ulrich Siegmund mit einer Kaffeetasse durch die Reihen der Abgeordneten – die Aufschrift: „Linke Tränen“. Dann, nach der Auszählung eines Stapels Zettel, hatte die AfD etwas, das es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hatte: einen Parlamentspräsidenten. Tobias Rausch (35) bekam 48 von 82 Stimmen. Es gab 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen, Rausch nahm die Wahl an.

Die eigene Fraktion hat 39 Sitze. Das BSW, das offen der Wahl Rauschs zugesagt hatte, fünf. Zusammen 44. Rausch bekam also vier mehr. Irgendwo in den Reihen von CDU, SPD, Grünen oder Linken hat jemand bei der geheimen Wahl den Stift nicht so gesetzt, wie die Fraktion es angekündigt hatte. Das Protokoll nennt keine Namen.

SPD, Grüne und Linke wollten gegen den AfD-Kandidaten stimmen, die CDU sich enthalten, ein Unionsabgeordneter fehlte. Die vier „Rebellen“ bleiben weiter geheim – und genau das macht sie wertvoll für weitere Abstimmungen.