Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen steigt 2025 erneut stark an. Von 1.404 Anzeigen 2022 auf 6.264 2025. Die Gründe für diesen enormen Anstieg sind der Sonderschutz für Politiker, private, aber auch staatliche Meldestellen und eine anzeigefreudige Justiz.
Unterstützt werden Politiker dabei von Denunziationsstellen, bei denen man zum Teil anonym, unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Aussagen denunzieren kann und fragwürdigen Firmen, wie beispielsweise der “So Done GmbH”.
Wie notwendig hier eine Neujustierung ist, hat die hessische Landesregierung erkannt und ihr Meldeportal umbenannt.
ERFURT: Beben bei AfD-Parteitag! Macht verschiebt sich! Eskalation bei Protesten I WELT STREAM
