Frei: Plastiksteuer derzeit nicht zustimmungsfähig

Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die geplante Plastiksteuer in ihrer jetzigen Form abgelehnt.

„Bei dem, was derzeit auf dem Tisch liegt, muss man sagen: Das ist sicherlich so nicht zustimmungsfähig“, sagte er am Abend bei Welt TV. Es gebe „erhebliche Vorbehalte“, die „vollkommen berechtigt“ seien. Kosten und Nutzen müssten auch in der privaten Wirtschaft berücksichtigt werden – „dieses Verhältnis passt derzeit nicht“.

Damit stellt sich Frei auf die Seite von mindestens 24 Unionsabgeordneten, die schriftlich erklärt haben, der Steuer nicht zuzustimmen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag nur über eine eigene Mehrheit von zwölf Stimmen. Die Bundesregierung muss die Plastiksteuer daher zunächst auf Eis legen. Eigentlich sollte sie zusammen mit der Zuckersteuer, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, durchs Kabinett.