Missverständnisse, Beleidigungen, Ahnungslosigkeit: So blamiert sich die Bundesregierung im Ausland

Eine Reihe außenpolitischer Fehltritte der Bundesregierung sorgt derzeit für Kopfschütteln im Ausland, nicht nur bei den europäischen Nachbarn.

Es begann vor einigen Wochen mit der Planung einer Türkei-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Erst nachdem etliche Vorbereitungen im Kanzleramt angelaufen waren, bemerkte das zuständige Referat, dass es sich um einen hohen Nationalfeiertag der Türkei handelte. Die Reise musste abgesagt und verschoben werden. Der Kanzler wird jetzt am kommenden Freitag, 31. Oktober nach Ankara reisen – einen Tag nach dem Tag der Republik (Cumhuriyet Bayram).

Jüngster Lapsus war allerdings ein Auftritt von Friedrich Merz nach dem Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag, bei dem er erklärte, alle 27 EU-Mitgliedstaaten inklusive des bisher besonders skeptischen Frankreich hätten sich bei einer von Ratspräsident António Costa angesetzten Abstimmung für eine Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen. „Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt. Es ist durch“, so Merz, der Weg für das Abkommen sei frei. Das war nicht nur „so nicht richtig“, wie eine gängige Politiker-Dementi-Floskel lautet, sondern es war schlicht falsch.