In einem Gastbeitrag im Spiegel zum Thema Hasskriminalität äußert sich HateAid-Chefin Josephine Ballon zu der scharfen Kritik am umstrittenen Politiker-Beleidigungsparagrafen 188 StGB. Für sie geht es beim Erhalt des Gesetzes auch um den „Schutz der Demokratie“.
NIUS dokumentiert die wichtigsten Zitate:
Auf den Vorwurf, dass das sogenannte Demokratieschutz-Gesetz in der Praxis zu einem Zensurinstrument geworden ist und harmlose Bürger kriminalisiert, erklärt Ballon:
Statement: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu aktuellen politischen Themen | 21.08.26














