HateAid-Chefin Josephine Ballon über den Politiker-Beleidigungsparagraf

vor 2 Monaten

HateAid-Chefin Josephine Ballon über den Politiker-Beleidigungsparagraf
Bildquelle: NiUS

In einem Gastbeitrag im Spiegel zum Thema Hasskriminalität äußert sich HateAid-Chefin Josephine Ballon zu der scharfen Kritik am umstrittenen Politiker-Beleidigungsparagrafen 188 StGB. Für sie geht es beim Erhalt des Gesetzes auch um den „Schutz der Demokratie“.

NIUS dokumentiert die wichtigsten Zitate:

Auf den Vorwurf, dass das sogenannte Demokratieschutz-Gesetz in der Praxis zu einem Zensurinstrument geworden ist und harmlose Bürger kriminalisiert, erklärt Ballon:

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