Europa stirbt von oben nach unten: Brüssels antinationale Politik macht die AfD zur Sollbruchstelle der parlamentarischen Demokratie

vor etwa 6 Stunden

Europa stirbt von oben nach unten: Brüssels antinationale Politik macht die AfD zur Sollbruchstelle der parlamentarischen Demokratie
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Auch der Bundeskanzler warnt auf einmal vor dem Klimawandel und weist dessen „Leugner“ autoritär zurecht. Der Bundespräsident warnt in seiner jüngsten Anti-AfD-Rede erneut vor „völkischer Abschottung“. Und Elif Eralp, die türkischstämmige Spitzenkandidatin der Berliner Linken, warnte nach dem CSD-Anschlag vor angeblich überstürzten Forderungen, die Gesetze zu verschärfen.

Linke, Grüne und SPD wollen den Schutz der zahllosen sexuellen Minderheiten ins Grundgesetz schreiben, was die CDU ablehnt, aber bestimmt nicht mehr lange. Schließlich will nun auch Friedrich der Plötzliche ohne Rücksicht auf die Wirtschaft den Klimaschutz mit Verfassungsrang ausstatten – mit entsprechenden Durchgriffsrechten gegen seine Kritiker.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Die politischen Unterschiede zwischen den etablierten Parteien bis hin zur umbenannten SED sind seit 1989/90 fast vollständig verschwunden. Man streitet sich nur noch über Dinge, die an den düsteren Aussichten – so oder so – nicht viel ändern werden, und kämpft gemeinsam gegen die AfD. Als Motivation für ihre politische Arbeit nennt Elif Eralp originellerweise den Kampf gegen „Rassismus“ und „migrationsfeindliche Töne“. Das macht sie zu einem weiteren Sprachrohr Frank-Walter Steinmeiers, der Deutschland jetzt „ein Land mit Migrationshintergrund“ nennt. CDU, SPD, Grüne und Linke unterscheiden sich auch darin nicht, dass sie ihre Luftschlösser mit immer mehr Schulden finanzieren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD)

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