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Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter M. Huber, hält ein Verbot des Thüringer Landesverbandes der Alt...
In diesen Zeiten, in denen Gerichte zuweilen eher der politischen Gesinnung der Richter, als dem Grundgedanken des unpar...
Nach der Enttarnung eines V-Mannes in der linksextremen Szene Bremens ist es zu einem zweiten Rücktritt am Landesverfass...
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Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn fordert laut Informationen der Welt, das Weisung...
Im öffentlich-rechtlich finanzierten Deutschlandfunk hat der Brandenburg-Korrespondent Christoph Richter kommentiert, da...
Die Brandenburger Richterin Juli Zeh bezeichnete im Gespräch mit der taz die Brandmauer gegenüber der AfD als gescheiter...
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Update 15:43 Uhr: NIUS erfuhr aus Vorstandskreisen der AfD, dass die Fraktion mehrheitlich Spinner ablehnen wird....
Der Krimi um die Wahl zum Verfassungsrichter geht weiter! Am heutigen Donnerstag soll im Parlament erneut abgestimmt wer...
Die AfD hat die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU aufgerufen, bei der Wahl der insgesamt drei neuen Richter für das...
Am Berliner Landgericht ist am Freitag ein Rechtsstreit zwischen der AfD und ihrem Vermieter verhandelt worden. Hintergr...
In Ludwigshafen muss die AfD draußen bleiben. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in der zweitgrößten rheinland-pfälzisch...
Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichte...
Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...
Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richter-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, gilt als...
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Das Chaos um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ist ein Lehrstück dafür, wie sich die Kartell-Parteien das h...
Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...
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