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Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund kritisiert „Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften“

Deutschland steht international immer wieder in der Kritik, weil Staatsanwaltschaften hierzulande den Weisungen der Just...

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Verfassungsänderung zur Richterwahl: Linkes Bündnis will „Sabotage der AfD“ verhindern

Vor der Landtagswahl am 20. September wollen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverfassung ändern....

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„Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“: Ex-Verfassungsrichter rechnet mit Brandmauer und Anti-AfD-Politik ab

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) hat m...

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Rückkehr von Brosius-Gersdorf: Gescheiterte Richterkandidatin spricht beim Ludwig-Erhard-Gipfel

Der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group machte bislang infolge der Apollo News-Recherche zur Weimer-Affäre ein G...

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Richter Thorsten Schleif über erkennbar sinnlose Strafbefehle gegen normale Bürger: „Das ist ein offensichtlicher Versuch der Einschüchterung“

Die prominenten Fälle kennt jeder: Schwachkopf-Affäre, Fleischhauer, Zitelmann, Bolz. Doch der Strafrichter und Bestsell...

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Russlandpolitik „grenzt an Hochverrat“: Ehemaliger Bundesverfassungsrichter hält AfD-Teilverbot für denkbar

Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter M. Huber, hält ein Verbot des Thüringer Landesverbandes der Alt...

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Eine Atempause für die AfD

In diesen Zeiten, in denen Gerichte zuweilen eher der politischen Gesinnung der Richter, als dem Grundgedanken des unpar...

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V-Mann-Affäre: Zweiter Rücktritt von Linken-Richter am Bremer Staatsgerichtshof

Nach der Enttarnung eines V-Mannes in der linksextremen Szene Bremens ist es zu einem zweiten Rücktritt am Landesverfass...

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Rücktritt nach V-Mann-Affäre: Linken-Richter zieht sich vom Bremer Staatsgerichtshof zurück

Die Affäre um einen enttarnten V-Mann des Bremer Landesverfassungsschutzes zieht personelle Konsequenzen nach sich. Der ...

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Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn fordert laut Informationen der Welt, das Weisung...

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Deutschlandfunk-Journalist behauptet: „AfD war dieses Jahr der große Wahlverlierer“

Im öffentlich-rechtlich finanzierten Deutschlandfunk hat der Brandenburg-Korrespondent Christoph Richter kommentiert, da...

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„Der Versuch die AfD kleinzuhalten hat nichts gebracht“ –Juli Zeh erklärt die Brandmauer für gescheitert

Die Brandenburger Richterin Juli Zeh bezeichnete im Gespräch mit der taz die Brandmauer gegenüber der AfD als gescheiter...

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Afghane tötete Chefin mit 26 Messerstichen: Richter schickt „New Yorker“-Mörder in die geschlossene Psychiatrie

Nach der Ermordung einer Filialleiterin der Modekette „New Yorker“ in Krefeld muss ein Ex-Mitarbeiter nicht ins Gefängni...

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Krimi um Richterwahl: AfD-Fraktion will Kandidat Spinner ablehnen

Update 15:43 Uhr: NIUS erfuhr aus Vorstandskreisen der AfD, dass die Fraktion mehrheitlich Spinner ablehnen wird....

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Schwarz-Rot will bei Richterwahl keine AfD-Stimmen für CDU-Kandidat Spinner

Der Krimi um die Wahl zum Verfassungsrichter geht weiter! Am heutigen Donnerstag soll im Parlament erneut abgestimmt wer...

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Richterwahlen: AfD mobilisiert gegen ultralinke SPD-Kandidatin Kaufhold

Die AfD hat die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU aufgerufen, bei der Wahl der insgesamt drei neuen Richter für das...

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Räumungsklage gegen die AfD: „Außerordentliche, fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt“, stellte der Richter fest

Am Berliner Landgericht ist am Freitag ein Rechtsstreit zwischen der AfD und ihrem Vermieter verhandelt worden. Hintergr...

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Der Rechtsstaat darf nicht zum Richterstaat werden

In Ludwigshafen muss die AfD draußen bleiben. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in der zweitgrößten rheinland-pfälzisch...

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Nach Verzicht von Brosius-Gersdorf: Tritt jetzt DIESER Klimasozialist zur Richterwahl an? Fischer-Lescano nennt AfD-Verbot „demokratische Pflicht“

Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichte...

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Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

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Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

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AfD-Vize Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts am Bundesverfassungsgericht verloren!

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richter-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, gilt als...

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„Sie halten das Volk für dumm“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung

...

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Verfassungsrichter: Warum hat die AfD als zweitstärkste Fraktion kein Vorschlagsrecht?

Das Chaos um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ist ein Lehrstück dafür, wie sich die Kartell-Parteien das h...

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Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...

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Noch vor Richter-Chaos: Neue Umfrage sieht AfD fast gleichauf mit der Union!

Die AfD nähert sich der Union immer weiter an. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hervor, die VOR dem ...

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Richter-Wahl geplatzt: CDU kuscht, „Grüne“ hetzen  – AfD als letzte demokratische Stimme | Nicole Höchst (AfD)

Was sich im Bundestag abspielte, war ein politischer Offenbarungseid erster Güte! Die Wahl der Verfassungsrichter wurde ...

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Affäre um Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Warum die Plagiats-Ausflucht das nächste Debakel für die CDU ist

Im Showdown um die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht überschlugen sich am Vormittag die Ereigniss...

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Bernd Baumann (AfD): „Richterwahl offenbart absolute Instabilität dieser Regierung“

„Das höchste Gericht im Land muss über jeden Zweifel erhaben sein. Ihr Wahlvorschlag und Ihre Manöver haben das Ansehen ...

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Grüne wollen Richterwahl ausfallen lassen – Jens Spahn sei ungeeignet für sein Amt

„Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten....

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Peter Boehringer (AfD): „Die Union verrät aktuell alles, wofür sie einst stand!“

Verfassungsbruch, Machtmissbrauch und eine Richterwahl, die an totalitäre Systeme erinnert – Union, SPD und „Grüne“ entl...

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Ultralinke Verfassungsrichterinnen: AfD und Union können das Schlimmste noch verhindern!

Am Donnerstag (10.Juli) stimmt der Deutsche Bundestag über mehrere Neubesetzungen von Richterstellen am Bundesverfassung...

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Links fängt erst richtig an: BVerfG-Kandidatin will AfD verbieten, Impfpflicht einführen, Grundgesetz gendern

Schwarz-Rot will einem FAZ-Bericht zufolge neue Richter an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe berufen. E...

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Berufsverbot, weil Romanfiguren Rassisten sind: Ehemaliger AfD-Aktivist darf nicht Anwalt werden

Während Juristen mit linksradikaler Vergangenheit in Deutschland Spitzenpositionen und Richterämter bekleiden, darf der ...

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Verfassungsrechtler erklärt, was AfD-Hochstufung bedeutet – „Dass es keine Richter-Genehmigung für einen V-Mann-Einsatz braucht, ist beängstigend“

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kann der Verfassungsschutz noch leichter als zuvor mit V-Leuten...

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Bundesregierung wollte Scharia-Richter aufnehmen – Bundespolizei schreitet im letzten Moment ein

Das Auswärtige Amt wollte afghanische „Scharia-Richter“ nach Deutschland einfliegen. Das geht aus einem Bericht der Welt...

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JETZT bei NIUS Live: Umfrage-Klatsche für Merz – AfD stärkste Partei in Deutschland

Eine kurze Osterwoche feiert bereits Bergfest: Heute begrüßen wir Publizist und Moderator Achim Richter und NIUS-Reporte...

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Skandal-Urteil gegen David Bendels: Matthias Helferich (AfD) zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an!

Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Helferich hat den Bamberger Amtsrichter Martin Waschn...

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Um AfD-Mitsprache zu verhindern: Thüringer Regierung möchte alten Richterwahlausschuss zurückrufen

Als stärkste Kraft mit mehr als einem Drittel der Mandate im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion eigentlich eine mäch...

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An der AfD vorbei: Alte Wahlausschüsse können in Thüringen weiterhin Richter benennen

In Thüringen droht eine Blockade der Justiz durch die AfD. Die Partei verhindert bislang die Neuwahl der Wahlausschüsse ...

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vor 29 Tagen

Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund kritisiert „Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften“

Deutschland steht international immer wieder in der Kritik, weil Staatsanwaltschaften hierzulande den Weisungen der Just...

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vor 2 Monaten

Verfassungsänderung zur Richterwahl: Linkes Bündnis will „Sabotage der AfD“ verhindern

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vor 2 Monaten

„Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“: Ex-Verfassungsrichter rechnet mit Brandmauer und Anti-AfD-Politik ab

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vor 3 Monaten

Rückkehr von Brosius-Gersdorf: Gescheiterte Richterkandidatin spricht beim Ludwig-Erhard-Gipfel

Der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group machte bislang infolge der Apollo News-Recherche zur Weimer-Affäre ein G...

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vor 4 Monaten

Richter Thorsten Schleif über erkennbar sinnlose Strafbefehle gegen normale Bürger: „Das ist ein offensichtlicher Versuch der Einschüchterung“

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

Eine Atempause für die AfD

In diesen Zeiten, in denen Gerichte zuweilen eher der politischen Gesinnung der Richter, als dem Grundgedanken des unpar...

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vor 5 Monaten

V-Mann-Affäre: Zweiter Rücktritt von Linken-Richter am Bremer Staatsgerichtshof

Nach der Enttarnung eines V-Mannes in der linksextremen Szene Bremens ist es zu einem zweiten Rücktritt am Landesverfass...

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vor 5 Monaten

Rücktritt nach V-Mann-Affäre: Linken-Richter zieht sich vom Bremer Staatsgerichtshof zurück

Die Affäre um einen enttarnten V-Mann des Bremer Landesverfassungsschutzes zieht personelle Konsequenzen nach sich. Der ...

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vor 6 Monaten

Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen

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vor 6 Monaten

Deutschlandfunk-Journalist behauptet: „AfD war dieses Jahr der große Wahlverlierer“

Im öffentlich-rechtlich finanzierten Deutschlandfunk hat der Brandenburg-Korrespondent Christoph Richter kommentiert, da...

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vor 6 Monaten

„Der Versuch die AfD kleinzuhalten hat nichts gebracht“ –Juli Zeh erklärt die Brandmauer für gescheitert

Die Brandenburger Richterin Juli Zeh bezeichnete im Gespräch mit der taz die Brandmauer gegenüber der AfD als gescheiter...

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vor 7 Monaten

Afghane tötete Chefin mit 26 Messerstichen: Richter schickt „New Yorker“-Mörder in die geschlossene Psychiatrie

Nach der Ermordung einer Filialleiterin der Modekette „New Yorker“ in Krefeld muss ein Ex-Mitarbeiter nicht ins Gefängni...

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vor 9 Monaten

Krimi um Richterwahl: AfD-Fraktion will Kandidat Spinner ablehnen

Update 15:43 Uhr: NIUS erfuhr aus Vorstandskreisen der AfD, dass die Fraktion mehrheitlich Spinner ablehnen wird....

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vor 9 Monaten

Schwarz-Rot will bei Richterwahl keine AfD-Stimmen für CDU-Kandidat Spinner

Der Krimi um die Wahl zum Verfassungsrichter geht weiter! Am heutigen Donnerstag soll im Parlament erneut abgestimmt wer...

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vor 10 Monaten

Richterwahlen: AfD mobilisiert gegen ultralinke SPD-Kandidatin Kaufhold

Die AfD hat die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU aufgerufen, bei der Wahl der insgesamt drei neuen Richter für das...

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vor 10 Monaten

Räumungsklage gegen die AfD: „Außerordentliche, fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt“, stellte der Richter fest

Am Berliner Landgericht ist am Freitag ein Rechtsstreit zwischen der AfD und ihrem Vermieter verhandelt worden. Hintergr...

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vor 10 Monaten

Der Rechtsstaat darf nicht zum Richterstaat werden

In Ludwigshafen muss die AfD draußen bleiben. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in der zweitgrößten rheinland-pfälzisch...

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vor 11 Monaten

Nach Verzicht von Brosius-Gersdorf: Tritt jetzt DIESER Klimasozialist zur Richterwahl an? Fischer-Lescano nennt AfD-Verbot „demokratische Pflicht“

Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichte...

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vor 12 Monaten

Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

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vor 12 Monaten

Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

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vor 12 Monaten

AfD-Vize Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts am Bundesverfassungsgericht verloren!

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richter-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, gilt als...

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vor 12 Monaten

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vor 12 Monaten

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Das Chaos um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ist ein Lehrstück dafür, wie sich die Kartell-Parteien das h...

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vor 12 Monaten

Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...

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vor 12 Monaten

Noch vor Richter-Chaos: Neue Umfrage sieht AfD fast gleichauf mit der Union!

Die AfD nähert sich der Union immer weiter an. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hervor, die VOR dem ...

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vor 12 Monaten

Richter-Wahl geplatzt: CDU kuscht, „Grüne“ hetzen  – AfD als letzte demokratische Stimme | Nicole Höchst (AfD)

Was sich im Bundestag abspielte, war ein politischer Offenbarungseid erster Güte! Die Wahl der Verfassungsrichter wurde ...

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Affäre um Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Warum die Plagiats-Ausflucht das nächste Debakel für die CDU ist

Im Showdown um die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht überschlugen sich am Vormittag die Ereigniss...

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Bernd Baumann (AfD): „Richterwahl offenbart absolute Instabilität dieser Regierung“

„Das höchste Gericht im Land muss über jeden Zweifel erhaben sein. Ihr Wahlvorschlag und Ihre Manöver haben das Ansehen ...

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Grüne wollen Richterwahl ausfallen lassen – Jens Spahn sei ungeeignet für sein Amt

„Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten....

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Peter Boehringer (AfD): „Die Union verrät aktuell alles, wofür sie einst stand!“

Verfassungsbruch, Machtmissbrauch und eine Richterwahl, die an totalitäre Systeme erinnert – Union, SPD und „Grüne“ entl...

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vor etwa 1 Jahr

Ultralinke Verfassungsrichterinnen: AfD und Union können das Schlimmste noch verhindern!

Am Donnerstag (10.Juli) stimmt der Deutsche Bundestag über mehrere Neubesetzungen von Richterstellen am Bundesverfassung...

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Links fängt erst richtig an: BVerfG-Kandidatin will AfD verbieten, Impfpflicht einführen, Grundgesetz gendern

Schwarz-Rot will einem FAZ-Bericht zufolge neue Richter an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe berufen. E...

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Während Juristen mit linksradikaler Vergangenheit in Deutschland Spitzenpositionen und Richterämter bekleiden, darf der ...

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Verfassungsrechtler erklärt, was AfD-Hochstufung bedeutet – „Dass es keine Richter-Genehmigung für einen V-Mann-Einsatz braucht, ist beängstigend“

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kann der Verfassungsschutz noch leichter als zuvor mit V-Leuten...

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Das Auswärtige Amt wollte afghanische „Scharia-Richter“ nach Deutschland einfliegen. Das geht aus einem Bericht der Welt...

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Eine kurze Osterwoche feiert bereits Bergfest: Heute begrüßen wir Publizist und Moderator Achim Richter und NIUS-Reporte...

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Skandal-Urteil gegen David Bendels: Matthias Helferich (AfD) zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an!

Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Matthias Helferich hat den Bamberger Amtsrichter Martin Waschn...

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Als stärkste Kraft mit mehr als einem Drittel der Mandate im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion eigentlich eine mäch...

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vor mehr als 1 Jahr

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In Thüringen droht eine Blockade der Justiz durch die AfD. Die Partei verhindert bislang die Neuwahl der Wahlausschüsse ...

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