Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurückgezogen hat, wird mit Spannung erwartet, wen die SPD stattdessen nominiert. Ungeachtet dessen droht es bei der Bewerbung der mindestens genauso problematischen Enteignungsideologin und AfD-Verbotsfetischistin Ann-Katrin Kaufhold (Uni München) zu bleiben.
Für die Nachfolge von Brosius-Gersdorf ist hinter den Haupstadt-Kulissen jetzt der ultralinke Jurist Andreas Fischer-Lescano im Gespräch. Der 52-Jährige ist seit Januar Richter am Bremer Staatsgerichtshof. Für ihn ist ein AfD-Verbotsverfahren „demokratische Pflicht“.
Fischer-Lescano engagiert sich zudem als „Vertrauensdozent“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht. Außerdem ist der AfD-Hasser Mitherausgeber einer juristischen Fachzeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26
