Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Kanal „(R)echt Interessant!“, dass er, sollte die AfD weiter die Besetzung des Richterwahlausschusses und damit die Wahl neuer Richter blockieren, bereits „Lösungen“ parat habe. Das Gericht könne dann selbst aktiver werden, deutete er an.

Ausgangslage des Problems ist ein Streit im Thüringer Landtag. Der AfD werden als stärkste Kraft entscheidende Posten im Landesparlament verwehrt, etwa der des Parlamentspräsidenten oder der Mitglieder im Kontrollgremium des Landesverfassungsschutzes. Diesen Umstand will die Fraktion um AfD-Landeschef Björn Höcke nicht mehr länger hinnehmen: Deshalb verweigert sie mit ihrer Sperrminorität seit Monaten die Neubesetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses. Denn die Wahl dieser Gremien ist nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.

Die beiden Ausschüsse sind mit der Besetzung aller Richter- und Staatsanwaltschaftsposten auf Lebenszeit im Bundesland betraut. Sollte der Ausschuss nicht tagen können, können keine solche Richter und Staatsanwälte berufen werden. Insbesondere aufgrund der drohenden Pensionierungswelle warnt die Landesregierung daher vor einem „Justizstillstand“.