Verfassungsänderung zur Richterwahl: Linkes Bündnis will „Sabotage der AfD“ verhindern

Vor der Landtagswahl am 20. September wollen SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverfassung ändern. Ziel ist es, die Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht gegen Einwände der AfD abzusichern. In der kommenden Legislaturperiode müssen acht Richterposten neu besetzt werden. SPD-Fraktionschef Julian Barlen warnt nun gegenüber der Ostsee-Zeitung (OZ), die Richterwahlen dürften nicht an „gezielten Sabotagen der AfD scheitern“.

Für die Wahl der Verfassungsrichter ist bislang eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. In aktuellen Umfragen kommt die AfD auf rund 34 Prozent und könnte nach der Wahl damit eine Sperrminorität im Landtag erreichen. Ohne ihre Zustimmung ließen sich neue Richter dann nicht mehr wählen. Genau dieses Szenario wollen SPD, Linke und Grüne verhindern.

Durch die geplante Verfassungsänderung soll die bisher nötige Zweidrittelmehrheit umgangen werden. Scheitert die Besetzung einer Richterposition an der Zweidrittelmehrheit, soll der Landtag künftig aus einer vom Gericht vorgeschlagenen Kandidatenliste auch mit absoluter Mehrheit wählen können. Da das Gericht selbst eher links geprägt ist, dürfte die geplante Reform die linke Mehrheit am Verfassungsgericht auf Jahre hinaus zementieren.