Grüne wollen Richterwahl ausfallen lassen – Jens Spahn sei ungeeignet für sein Amt

„Der Bundestag ist in der Pflicht, für die Besetzung des Gerichts eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten. Union, SPD, Grüne & Linke sind gefordert, demokratische Mehrheiten abzusichern“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die ehemalige Grünen-Politikerin Renate Künast nannte die Vorgänge „undemokratisch“.

Dabei waren es die Grünen selbst, die im vergangenen Jahr die Wahl eines Kandidaten für das Verfassungsgericht blockiert hatten. Die Union hatte den konservativen Juristen Robert Seegmüller vorgeschlagen, der den Grünen vor allem wegen seiner Einordnungen zum Asylrecht nicht gefallen hatte. Sie verweigerten diesem die Zustimmung, woraufhin die Union den Kandidaten zurückzog.

Neben Künast äußerte sich auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zur Situation. Auf X erklärte sie, dass der „Bundestag in der Pflicht“ sei, bei der Richterwahl „eine klare 2/3-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten“. Die Koalitionsparteien seien „in der Verantwortung, eine demokratische Mehrheit abzusichern“.