„Der Versuch die AfD kleinzuhalten hat nichts gebracht“ –Juli Zeh erklärt die Brandmauer für gescheitert

Die Brandenburger Richterin Juli Zeh bezeichnete im Gespräch mit der taz die Brandmauer gegenüber der AfD als gescheitert. „Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den vergangenen zehn Jahren nichts gebracht“, erklärte sie und fügte hinzu: „Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter. Abgesehen davon bewegt man sich ja selbst oft in der Grauzone des Verfassungsrechts. Zum Beispiel, wenn AfD-Mitglieder kategorisch vom Staatsdienst ausgeschlossen werden sollen.“

Auch ein Verbotsverfahren ist für die Schriftstellerin nicht der richtige Weg. „Wenn Sie einen halbwegs cleveren AfD-Funktionär fragen, was auf seinem Wunschzettel für 2026 steht, dann sagt der wahrscheinlich: ‚Ich wünsche mir ein Verbotsverfahren.‘“ Laut der Juristin würde allein der Versuch eines Parteiverbots der AfD stark nutzen.

Ein Verbotsverfahren würde sie dennoch unterstützen, wenn sie glaubt, dass es Aussicht auf Erfolg hat. „Ich bin nicht prinzipiell gegen ein AfD-Verbot. Ich sag’s noch mal: Ich bin Juristin. Wenn ein Parteiverbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, kann und muss man es anstrengen. Wenn nicht, wird es der AfD nutzen“, so Zeh.