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Dann gehören wohl auch diejenigen verboten, die die AfD verbieten wollen

„Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip“, schreibt die ...

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„Über das Ziel hinausgeschossen“: Behörden bedauern harten Kurs gegen „Hate Speech“

Die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede im Internet wird von beteiligten Behörden zunehmend selbstkritisch betrachte...

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Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Strafrechts im Umgang mit sogenannten Femiziden. Künft...

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„Fehlgeleiteter Diskurs über Migration und Kriminalität“: Juraprofessorinnen fordern offene Debatte über Migranten-Gewalt

Die Strafrechtsprofessorinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski haben in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine...

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Hubigs Kurs nach Faeser: Weniger Strafrecht für Delikte, mehr Härte gegen kritische Bürger

Gerade erst wieder wurde ein Busfahrer von einem 13-Jährigen so brutal attackiert, dass er ins Koma gefallen ist. Die Li...

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Tichys Einblick
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Staatsanwaltschaft nimmt Apollo News-Journalisten ins Visier: So wehren wir uns

Die Staatsanwaltschaft München I hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Apollo News-Journalisten eröf...

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„Keine strafrechtliche Relevanz“: Spanische Staatsanwaltschaft sieht sich für Fall Fernandes/Ulmen nicht zuständig

Im Fall der Vorwürfe von Collien Fernandes gegen den Schauspieler Christian Ulmen deutet sich eine Verlagerung der Ermit...

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An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regulierung von Deepfakes könnte die strafrechtliche Verfolgung regierun...

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NiUS
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Schon „Mittäter“, wer Witze über sexualisierte Gewalt hört: Aktivistin fordert Abkehr vom strafrechtlichen Täterbegriff

Theresia Crone hat in der ARD-Talkshow Caren Miosga eine Abkehr vom strafrechtlichen Täterbegriff gefordert. Thema der S...

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Darum gehören die grünen Klimaideologen vor Gericht

Das deutsche Strafrecht sieht ausdrücklich vor, Menschen für Taten zu bestrafen, die sie niemals begehen wollten. Man ne...

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„Lehre aus Gestapo und Stasi“: Strafrechtlerin warnt vor Dobrindts Plänen zum Ausbau des Verfassungsschutzes

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Verfassungsschutz deutlich aufrüsten und zu einem „echten Geheimdi...

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CIA, FBI, NSA – was im Epstein-Komplex unter Verschluss bleibt

Teil I dieser Serie zeigte, wie Jeffrey Epstein im Jahr 2008 einer ernsthaften strafrechtlichen Verfolgung entging. Der ...

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Keine strafrechtlichen Konsequenzen in der Tegernsee-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab

Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein. In den von...

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Verteidiger Mandic über „Sächsische Separatisten“-Prozess: „Friedliche Bürger werden hier juristisch bekämpft!“

Der renommierte Strafrechtsanwalt Dubravko Mandic verteidigt Kurt H., einen der Hauptangeklagten im Prozess um die sogen...

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Deutschland Kurier
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Seit 2015 haben sich Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten in Niedersachsen verfünfzehnfacht

In Niedersachsen hat sich die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungen wegen Äußerungsdelikten wie Volksverhetzung, Beleid...

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NiUS
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Nancy Faeser (SPD) nach Freispruch für DK-Chef David Bendels abgetaucht: Muss sich die Ex-Ministerin strafrechtlich verantworten?

Auch zwei Tage nachdem das Landgericht Bamberg DK-Chefredakteur David Bendels vom Vorwurf der Politiker-Verleumdung komp...

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Deutschland Kurier
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Streit mit Trump eskaliert: Strafrechtliche Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Powell

Der Konflikt zwischen dem Chef der US-Notenbank, der Fed, Jerome Powell, und US-Präsident Donald Trump eskaliert: Powell...

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Haftstrafen wegen „Cybermobbing“ gegen Brigitte Macron: Zehn Personen verurteilt

Zehn Menschen sind strafrechtlich belangt worden, weil sie vermeintlich beleidigende und verleumderische Äußerungen über...

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Baerbocks Visa-Affäre: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts

Die großzügige Visa-Erteilung an Afghanen unter Außenministerin Annalena Baerbock hat womöglich doch noch strafrechtlich...

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TE exklusiv: Strafanzeige gegen Staatsminister Weimer

In der gesichert regierungsnahen „Tagesschau“ will man es nicht wahrhaben: „Strafrechtliche Vorwürfe stehen nicht im Rau...

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Trump übt Druck auf Justizministerin Bondi aus, seine politischen Gegner zu verfolgen

Der amerikanische Präsident will Fortschritte in den strafrechtlichen Verfahren gegen seine angeblichen Feinde sehen. Da...

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Nach Ausschluss von AfD-Kandidat: Bürgermeisterin reicht 280 Anzeigen wegen Hass-Mails ein – ohne „strafrechtlich relevanten Inhalt“

Nach einer angeblichen Welle an Hass- und Drohmails gegen die SPD-Bürgermeisterin von Ludwigshafen ermittelt die Polizei...

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Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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Neun Behörden, ein Meme – wie der Staat Kritik in Strafrecht verwandeln möchte

Weil er den damaligen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbu...

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SPD Sachsen fordert Haftstrafen für Anmachsprüche

Die SPD in Sachsen hat sich für eine strafrechtliche Verfolgung sogenannter „Catcalling“-Fälle ausgesprochen. Der Landes...

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Britisches Parlament entkriminalisiert Abtreibung bis zur Geburt

Frauen in England und Wales sollen künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie ihre Schwangerschaft auße...

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Wegen Politikerbeleidigung angezeigt: Der Fall Habeck zeigt die ganze Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts

Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 St...

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Keine strafrechtlichen Konsequenzen nach Sylt-Video: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Vor gut einem Jahr sorgte das Video einer Gruppe junger Erwachsener auf Sylt für bundesweite Furore. Sie sangen einen ab...

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Rechtsprofessor zum Skandal-Urteil von Bamberg: „Es geht darum, eine politische Haltung zu kritisieren“

Prof. Armin Engländer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtssoziologie und Rechtsphilosoph...

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Deutschland Kurier
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Regierung will Gruppenvergewaltigungen nach möglicher Schwangerschaft beurteilen

Umstrittene Strafrechtsreform in Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. „Für Gruppenvergewaltigungen wollen wir den Stra...

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Das Betätigungsverbot für Marine Le Pen gleicht einem politischen Todesurteil für die französische Republik

In Frankreich ist die Todesstrafe seit 1981 verboten – aber nur im Strafrecht. In der Politik nicht. Da gibt es die „Tod...

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„Digitaler Gewaltschutz“, Überwachung und Beweisumkehr bei Vermögensherkunft – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht

Auch im Straf- und Strafprozessrecht plant die schwarz-rote Koalition einige zum Teil weitgreifende Änderungen. Geeinigt...

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Vorladung von Anabel Schunke – offenbar schon wieder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme

Erneut ermittelt eine Staatsanwaltschaft gegen Anabel Schunke. Die Journalistin erhielt am Montag von der Polizei Goslar...

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39 Prozent Mehr als jeder dritte verurteilte Straftäter ist Ausländer!

Deutlich mehr als jede dritte strafrechtliche Verurteilung hierzulande entfällt inzwischen auf Ausländer! Das geht aus e...

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CSU gegen „linke Umgehungsindustrie“: Strafrechtliche Konsequenzen für Grünen-Verbände?

Die CSU hat sich anscheinend an die „Herrschaft des Unrechts“ erinnert. Von der hatte der Söder-Urahn (in der Tat Vorgän...

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Tichys Einblick
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Grüne wollen Verbreitung ausländischer „Desinformation“ strafrechtlich verfolgen

Unter dem Motto „Zusammen wachsen“ möchten die Grünen ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Schon jetzt ermöglicht ein Entwu...

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Neues Wahlprogramm: Grüne Partei will Strafrecht bei Desinformation verschärfen

Im neuen Wahlprogramm der Grünen geht es neben so schönen Dingen wie Entlastung bei Stromkosten und Straßensanierungen a...

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Deutschlands oberster Zensor Ahmed Gaafar gesteht: „Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen“

Zahlreiche Indizien sprachen bereits dafür, nun belegt ein Video: Die Meldestelle „REspect“, im Oktober als erster Trust...

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vor 9 Tagen

Dann gehören wohl auch diejenigen verboten, die die AfD verbieten wollen

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vor etwa 2 Monaten

„Über das Ziel hinausgeschossen“: Behörden bedauern harten Kurs gegen „Hate Speech“

Die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede im Internet wird von beteiligten Behörden zunehmend selbstkritisch betrachte...

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

Hubigs Kurs nach Faeser: Weniger Strafrecht für Delikte, mehr Härte gegen kritische Bürger

Gerade erst wieder wurde ein Busfahrer von einem 13-Jährigen so brutal attackiert, dass er ins Koma gefallen ist. Die Li...

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vor 3 Monaten

Staatsanwaltschaft nimmt Apollo News-Journalisten ins Visier: So wehren wir uns

Die Staatsanwaltschaft München I hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Apollo News-Journalisten eröf...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

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vor 3 Monaten

Schon „Mittäter“, wer Witze über sexualisierte Gewalt hört: Aktivistin fordert Abkehr vom strafrechtlichen Täterbegriff

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vor 4 Monaten

Darum gehören die grünen Klimaideologen vor Gericht

Das deutsche Strafrecht sieht ausdrücklich vor, Menschen für Taten zu bestrafen, die sie niemals begehen wollten. Man ne...

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vor 4 Monaten

„Lehre aus Gestapo und Stasi“: Strafrechtlerin warnt vor Dobrindts Plänen zum Ausbau des Verfassungsschutzes

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Verfassungsschutz deutlich aufrüsten und zu einem „echten Geheimdi...

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vor 5 Monaten

CIA, FBI, NSA – was im Epstein-Komplex unter Verschluss bleibt

Teil I dieser Serie zeigte, wie Jeffrey Epstein im Jahr 2008 einer ernsthaften strafrechtlichen Verfolgung entging. Der ...

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vor 5 Monaten

Keine strafrechtlichen Konsequenzen in der Tegernsee-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab

Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein. In den von...

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vor 5 Monaten

Verteidiger Mandic über „Sächsische Separatisten“-Prozess: „Friedliche Bürger werden hier juristisch bekämpft!“

Der renommierte Strafrechtsanwalt Dubravko Mandic verteidigt Kurt H., einen der Hauptangeklagten im Prozess um die sogen...

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vor 6 Monaten

Seit 2015 haben sich Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten in Niedersachsen verfünfzehnfacht

In Niedersachsen hat sich die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungen wegen Äußerungsdelikten wie Volksverhetzung, Beleid...

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vor 6 Monaten

Nancy Faeser (SPD) nach Freispruch für DK-Chef David Bendels abgetaucht: Muss sich die Ex-Ministerin strafrechtlich verantworten?

Auch zwei Tage nachdem das Landgericht Bamberg DK-Chefredakteur David Bendels vom Vorwurf der Politiker-Verleumdung komp...

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vor 6 Monaten

Streit mit Trump eskaliert: Strafrechtliche Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Powell

Der Konflikt zwischen dem Chef der US-Notenbank, der Fed, Jerome Powell, und US-Präsident Donald Trump eskaliert: Powell...

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vor 6 Monaten

Haftstrafen wegen „Cybermobbing“ gegen Brigitte Macron: Zehn Personen verurteilt

Zehn Menschen sind strafrechtlich belangt worden, weil sie vermeintlich beleidigende und verleumderische Äußerungen über...

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vor 7 Monaten

Baerbocks Visa-Affäre: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts

Die großzügige Visa-Erteilung an Afghanen unter Außenministerin Annalena Baerbock hat womöglich doch noch strafrechtlich...

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vor 8 Monaten

TE exklusiv: Strafanzeige gegen Staatsminister Weimer

In der gesichert regierungsnahen „Tagesschau“ will man es nicht wahrhaben: „Strafrechtliche Vorwürfe stehen nicht im Rau...

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vor 10 Monaten

Trump übt Druck auf Justizministerin Bondi aus, seine politischen Gegner zu verfolgen

Der amerikanische Präsident will Fortschritte in den strafrechtlichen Verfahren gegen seine angeblichen Feinde sehen. Da...

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vor 10 Monaten

Nach Ausschluss von AfD-Kandidat: Bürgermeisterin reicht 280 Anzeigen wegen Hass-Mails ein – ohne „strafrechtlich relevanten Inhalt“

Nach einer angeblichen Welle an Hass- und Drohmails gegen die SPD-Bürgermeisterin von Ludwigshafen ermittelt die Polizei...

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vor 12 Monaten

Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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vor etwa 1 Jahr

Neun Behörden, ein Meme – wie der Staat Kritik in Strafrecht verwandeln möchte

Weil er den damaligen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbu...

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vor etwa 1 Jahr

SPD Sachsen fordert Haftstrafen für Anmachsprüche

Die SPD in Sachsen hat sich für eine strafrechtliche Verfolgung sogenannter „Catcalling“-Fälle ausgesprochen. Der Landes...

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vor etwa 1 Jahr

Britisches Parlament entkriminalisiert Abtreibung bis zur Geburt

Frauen in England und Wales sollen künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie ihre Schwangerschaft auße...

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vor etwa 1 Jahr

Wegen Politikerbeleidigung angezeigt: Der Fall Habeck zeigt die ganze Absurdität des Zwei-Klassen-Strafrechts

Man könnte schon von einer Ironie des Schicksals sprechen, wenn ausgerechnet Robert Habeck auf Basis von Paragraf 188 St...

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Keine strafrechtlichen Konsequenzen nach Sylt-Video: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Vor gut einem Jahr sorgte das Video einer Gruppe junger Erwachsener auf Sylt für bundesweite Furore. Sie sangen einen ab...

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vor etwa 1 Jahr

Rechtsprofessor zum Skandal-Urteil von Bamberg: „Es geht darum, eine politische Haltung zu kritisieren“

Prof. Armin Engländer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtssoziologie und Rechtsphilosoph...

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Regierung will Gruppenvergewaltigungen nach möglicher Schwangerschaft beurteilen

Umstrittene Strafrechtsreform in Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. „Für Gruppenvergewaltigungen wollen wir den Stra...

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vor mehr als 1 Jahr

Das Betätigungsverbot für Marine Le Pen gleicht einem politischen Todesurteil für die französische Republik

In Frankreich ist die Todesstrafe seit 1981 verboten – aber nur im Strafrecht. In der Politik nicht. Da gibt es die „Tod...

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„Digitaler Gewaltschutz“, Überwachung und Beweisumkehr bei Vermögensherkunft – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht

Auch im Straf- und Strafprozessrecht plant die schwarz-rote Koalition einige zum Teil weitgreifende Änderungen. Geeinigt...

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Vorladung von Anabel Schunke – offenbar schon wieder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme

Erneut ermittelt eine Staatsanwaltschaft gegen Anabel Schunke. Die Journalistin erhielt am Montag von der Polizei Goslar...

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39 Prozent Mehr als jeder dritte verurteilte Straftäter ist Ausländer!

Deutlich mehr als jede dritte strafrechtliche Verurteilung hierzulande entfällt inzwischen auf Ausländer! Das geht aus e...

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CSU gegen „linke Umgehungsindustrie“: Strafrechtliche Konsequenzen für Grünen-Verbände?

Die CSU hat sich anscheinend an die „Herrschaft des Unrechts“ erinnert. Von der hatte der Söder-Urahn (in der Tat Vorgän...

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Grüne wollen Verbreitung ausländischer „Desinformation“ strafrechtlich verfolgen

Unter dem Motto „Zusammen wachsen“ möchten die Grünen ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Schon jetzt ermöglicht ein Entwu...

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Neues Wahlprogramm: Grüne Partei will Strafrecht bei Desinformation verschärfen

Im neuen Wahlprogramm der Grünen geht es neben so schönen Dingen wie Entlastung bei Stromkosten und Straßensanierungen a...

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Deutschlands oberster Zensor Ahmed Gaafar gesteht: „Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen“

Zahlreiche Indizien sprachen bereits dafür, nun belegt ein Video: Die Meldestelle „REspect“, im Oktober als erster Trust...

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