An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regulierung von Deepfakes könnte die strafrechtliche Verfolgung regierungskritischer Meinungsäußerungen im Netz ermöglichen. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig zum „Schutz vor digitaler Gewalt“ hervor, der NIUS vorliegt. Dort wird explizit auf Paragraf 188 Bezug genommen, der Politikerbeleidigung unter Strafe stellt.

Das geplante Gesetz gegen „digitale Gewalt“ regelt nicht nur die strafrechtliche Verfolgung sogenannter sexualisierter Deepfakes, also mittels KI erzeugter pornografischer Videos, sondern auch die Ahndung von Deepfakes ohne pornografische Inhalte. Die Verbreitung solcher künstlich generierter Videos einer Person ist laut Entwurf dann strafbar, wenn diese geeignet sind, das „Ansehen dieser Person erheblich zu schaden“.

Im Gesetzesentwurf wird ausgeführt, diese „Ansehensschädigung“ sei an die „Ehrverletzungstatbestände der §§ 185 und folgende StGB angelehnt“. Zu ebendiesen Ehrverletzungstatbeständen zählt auch Paragraf 188, der Politikerbeleidigung unter besonders harte Strafe von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe stellt.