Baerbocks Visa-Affäre: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts

Die großzügige Visa-Erteilung an Afghanen unter Außenministerin Annalena Baerbock hat womöglich doch noch strafrechtliche Konsequenzen. Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus und bei der Staatsanwaltschaft Berlin laufen Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts.

In Brandenburg ermitteln die Strafverfolger wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt gegen einen Beschuldigten. Dieses Verfahren geht auf eine Strafanzeige der Bundespolizei von Anfang 2024 zurück. Deren Beamten entdeckten bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle am Flughafen Hannover, dass 16 von der damaligen Bundesregierung aus Islamabad eingeflogene Afghanen ungültige Reisepässe hatten. Dennoch hatten sie Visa ausgestellt bekommen.

Elf dieser Visa soll ein Beamter des Auswärtigen Amts ausgestellt haben, der seinen Wohnsitz in Brandenburg hat. Daher ist die Staatsanwaltschaft Cottbus für seinen Fall zuständig. „Die Ermittlungen dauern an“, teilte deren Sprecher diese Woche auf Anfrage von Apollo News mit. Die Behörde ermittelt also schon seit mehr als anderthalb Jahren.