Im neuen Wahlprogramm der Grünen geht es neben so schönen Dingen wie Entlastung bei Stromkosten und Straßensanierungen auch um Desinformation. Die Partei, deren bekannteste Gesichter nichts mehr fürchten als Kritik im Netz, haben den Punkt „Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation“ in ihren Plan aufgenommen.
Nach Angaben der grünen Partei ist es nämlich so: „Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährden. Deswegen braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien.“
Es sei deshalb sehr wichtig, „Stellen zu haben, die Deep Fakes, großangelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen“. Die Partei wolle die großen Medienplattformen „in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen.“
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