CDU und AfD streiten über Abschaffung der Briefwahl

vor 1 Tag

CDU und AfD streiten über Abschaffung der Briefwahl
Bildquelle: NiUS

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert AfD-Chef Tino Chrupalla die Abschaffung der Briefwahl. Unionsfraktionschef Thorsten Frei weist den Vorstoß zurück und verteidigt die geltenden Wahlregeln.

Chrupalla äußerte im ARD-„Sommerinterview“ Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Briefwahl. Aus Gesprächen mit Pflegekräften und Angehörigen kenne er Fälle aus Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“. Dass es solche Fälle gebe, sei „unstrittig“.

Zudem kritisierte der AfD-Vorsitzende die Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen in Rathäusern. Teilweise habe nur der jeweilige Bürgermeister einen Schlüssel zu den Räumen. Chrupalla sagte: „Dass die nicht beobachtet werden. Dass keine Kameras, wo die Briefwahlunterlagen aufbewahrt werden, angebracht werden. Dass die Überprüfung kaum stattfindet. Nicht transparent stattfindet.“

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