Neun Behörden, ein Meme – wie der Staat Kritik in Strafrecht verwandeln möchte

Weil er den damaligen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, musste der 64-jährige Unterfranke Stefan Niehoff am 12. November 2024 im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung über sich und seine Familie ergehen lassen. Niehoff hatte das Bild im Juni 2024 gepostet bzw. retweetet, und Habeck hatte Strafanzeige (eine seiner rund 1.500 Strafanzeigen) erstattet. TE hatte bereits früh darüber berichtet.

Anfang Juni 2025 wurde Niehoff schließlich in erster Instanz vom Amtsgericht Haßfurt zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätze zu je 15 Euro, also 825 Euro, verurteilt. Grund: Niehoff habe NS-Bilder verbreitet, ohne dass man auf Anhieb erkennen konnte, ob er dafür oder dagegen ist. Ausgelöst wurde dies alles aber durch das „Schwachkopf“-Meme.

Neun Behörden waren bislang an der Causa „Schwachkopf“ beteiligt: Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des hessischen Innenministeriums, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, das Landeskriminalamt Bayern, die Kriminalinspektion Schweinfurt, die Staatsanwaltschaft Bamberg, das Amtsgericht Haßfurt, und das Amtsgericht Bamberg.