In ungewohnt staatsmännischer Manier hatte die AfD für den 26. und 27. Juni zum „1. Demokratiekongress“ in den Bundestag...
In einer verfassungsrechtlichen 5:4-Entscheidung hat der amerikanische Oberste Gerichtshof die „Executive Order No. 1416...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat die Befugnis, Handys von Journalisten zu hacken und Spionagesoftware darauf zu...
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert von den Deutschen mehr Arbeitseinsatz – für Staatsbedienstete gilt das jedoch ganz ...
Vor vier Jahren drehte sich an den Anleihemärkten der Wind. Seither steigen die Renditen für Staatsanleihen in sich vers...
Der Freistaat Bayern hat die umstrittenen Lobbygeschäfte des heutigen Kulturstaatsministers im Kanzleramt, Wolfram Weime...
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Ende 2024 schlägt und tritt ein SPD-Kommunalpolitiker in einer Hürther Kneipe auf einen AfD-Stadtrat ein. Wie die Junge ...
Vor anderthalb Jahren – kurz vor Weihnachten 2024 – schlug ein SPD-Stadtrat seinen AfD-Kollegen Norbert Raatz in einer K...
Die deutschen Staatsschulden wachsen ungebremst weiter an – vor allem auf Bundesebene. Hintergrund sind insbesondere die...
Nach dem Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister in Rostock prüft die Staatsanwaltschaft ein Bekennersc...
Konkurrenz belebt das Geschäft. Für Staatskonzerne wie die Deutsche Bahn jedoch bedeutet sie inneren Aufruhr. Kultiviert...
Es ist mal wieder Kampf gegen Rechts. Dass es dabei neuerlich nicht gegen „Rechtsextremismus“ geht, sondern gegen Vorste...
Magdeburg. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hält es für möglich, dass Bund und Länder nach einem Wahlsieg der AfD in S...
30 Tage Urlaub von der eigenen Familie auf Staatskosten? Mann oder Frau: keine Frage des Geschlechts, sondern kapitalist...
Philipp Nimmermann soll neuer Vorstand der Bundesbank werden, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Insider. Der...
Versammelt sind zum Teil die üblichen Verdächtigen, die sich schon lange mit der Propagandaschleuder öffentlich-rechtlic...
Ein Buttersäureanschlag auf den Wagen von Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) beschäftigt den Staatsschutz. Ein Beke...
Auf das private Auto des CDU-Politikers Christoph de Vries ist nach Informationen der Bild ein Buttersäure-Anschlag verü...
Seit April beschäftigt der Fall Collien Fernandes vs. Christian Ulmen Justiz und Presse. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ...
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in einem aktuellen Brief an die Staats- und Regierungschefs an, den...
Aus dem Fall, der am Wochenende als mutmaßlich schweres Sexualdelikt an mehreren Mädchen in Halle bekannt wurde, wird vo...
Die Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt hat einen 16-jährigen Jugendlichen wegen „Störung des öffentlichen Friede...
Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Die Befugnis zu Weisungen haben die jeweiligen Justizminister des Bu...
Löwen, schlummert ihr denn noch? Unbesiegbar seid ihr doch. Brecht ihr eure Ketten nicht, dann verfällt die Chance sc...
Mehr als zwei Jahre lang haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt geprüft, ob das Potsdamer Treffen von AfD-Poli...
Die Wirtschaft in der Eurozone schrumpft. Trotz gigantischer Staatsausgaben für Rüstung und Klimatransformation wächst d...
In Gelsenkirchen, der ärmsten Stadt Deutschlands, werden Schrottimmobilien gezielt an Roma aus Bulgarien und Rumänien ve...
Deutschland steht international immer wieder in der Kritik, weil Staatsanwaltschaften hierzulande den Weisungen der Just...
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Angesichts eines von Experten befürchteten Gas-Notstandes im Winterhalbjahr 2026/2027 hat der russische Staatspräsident ...
In den letzten Stunden der aktuellen Legislaturperiode hat die New Yorker Staatslegislative mit Senate Bill S9316 ein Ge...
Gegen „Grünen“-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung...
Nach dem Lügenfritz-Strafbefehl (Apollo News berichtete) hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihr Vorgehen wegen eines F...
Felix Banaszak hat ein Problem mit der Staatsanwaltschaft. Der Grünen-Chef soll seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer ge...
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht sich mit Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft konfrontiert. Der Vorw...
Gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist nach Anga...
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