Von der Leyen will weniger ukrainische Kriegsflüchtlinge

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in einem aktuellen Brief an die Staats- und Regierungschefs an, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge zwar zu verlängern, dessen Geltungsbereich aber so einzuschränken, dass die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht weiter geschwächt werde. Damit folgt sie dem Wunsch mehrerer Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands und Österreichs, die wehrpflichtige Männer gezielt von der erleichterten Aufnahme ausschließen wollen. Die konkreten Pläne sollen bereits am heute stattfindenden EU-Gipfel präsentiert werden.

Die im März 2022 aktivierte EU-Massenzustromrichtlinie (Temporary Protection Directive) gewährt allen Ukrainern bislang ohne individuelles Asylverfahren Aufenthaltsrecht, Arbeitsgenehmigung und Zugang zu Sozialleistungen. Diese Regelung läuft bis 4. März 2027. Die EU-Kommission will sie zwar um ein weiteres Jahr verlängern, plant jedoch klare Einschränkungen – vor allem für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 23 und 60 Jahren. Details dazu sollen in den kommenden Wochen konkretisiert werden, berichtet dazu die WELT.

Bereits beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Juni hatten Deutschland und weitere Staaten breite Unterstützung für eine solche Beschränkung gefunden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits 2025 klar positioniert und von Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, junge Männer im Land zu halten. „Diese Männer werden in der Ukraine gebraucht und nicht in Deutschland“, sagte Merz damals. Ähnliche Positionen vertreten die Innenminister von Polen, Österreich und Dänemark.