Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Rückkehr aus dem mehrwöchigen Urlaub die baldige Umsetzung der von der schwarz-roten Bundesregierung angestoßenen Reformbemühungen angekündigt. Gegenüber der Bild am Sonntag stellte er in Aussicht, die vor der parlamentarischen Sommerpause gefassten Beschlüsse „so schnell wie möglich“ umzusetzen.
„In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema“, sagte Merz der Bild. Es gehe um „volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball“. Für die Bundesregierung bedeute das, bei den bereits beschlossenen Reformen nun vom politischen Beschluss zur konkreten Umsetzung überzugehen.
Besonders nannte der Kanzler die Bereiche Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung. „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte Merz.
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