Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch um einen Tag erhöhen....
Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen an deutsch...
Ausgerechnet während der WM im Sommer könnte SPD-Chef Lars Klingbeil den Bruch der Koalition provozieren. Das politische...
Es dürfte viel aufgesetzte Zuversicht im Raum sein, dort auf der Fraktionsebene des Bundestages, wo die SPD-Partei- und ...
Die Bundesregierung hat sich beim erneuerten „Heizungsgesetz“ auf einen Deal geeinigt, den die SPD „Mieterschutz“ nennt,...
In München steht eine neue Mehrheit im Stadtrat vor der Bildung: Der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne...
Wirtschaftsministerin Bärbel Bas sprach sich am Montag in ihrer Rede auf der SPD-Klausurtagung für eine staatlich gelenk...
SPD-Chefin Bärbel Bas hat der Bundesregierung einen fehlenden Plan vorgeworfen, wo die Wirtschaft des Landes in 20 bis 3...
Zwei Unionsabgeordnete haben im Handelsblatt einen Plan zur Reform des Einkommensteuertarifs vorgelegt. Darin sind zwar ...
Pläne von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für eine Gesinnungsprüfung von Immobilienerwerbern beim Hauskauf stoß...
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat ausgesprochen, was im Berliner Politikbetrieb kaum noch einer sagt. ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) konkretisiert seine Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Vergangene ...
Brandenburgs Landesregierung aus SPD und CDU will Richtern und Staatsanwälten das sichtbare Tragen religiöser oder polit...
Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer sind...
Es wird immer deutlicher, dass die Regierung, getrieben von der SPD, einen großen Raubzug plant, der hinter der Nebelwan...
Die Steuerpläne der Regierung werden heiß diskutiert. Bei NIUS live analysiert die Runde die Pläne der SPD, das mögliche...
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, übt scharfe Kritik am neuen Vorstoß von Innenminis...
Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Einkommensteuer laufen aus Sicht der AfD eher auf eine Belastung als a...
Die Pläne von CDU und SPD zur Einführung einer Altersgrenze für soziale Netzwerke stoßen beim Koalitionspartner CSU auf ...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhe...
Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zwar soziale Me...
Die AfD plant, ihren Bundesparteitag am 3. und 4. Juli in Erfurt abzuhalten. Die AfD nimmt damit ihr Recht und ihre Pfli...
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt zusätzliche finanzielle Belastungen zur Stabilisierung des Sozialstaats ab. ...
Der Volksmund würde sagen: Da hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wohl jemand ins Gehirn geschissen! Im Rah...
Aus der schwarz-roten Chaos-Koalition werden immer neue Überlegungen bekannt, um Geldquellen für das notleidende Gesundh...
Der gut gemeinte Plan, mit einer Verteuerung von Waren einen gesundheitspolitischen Effekt zu erzielen, könnte durchaus ...
Der Plan klingt nach Kultur-Offensive trotz klammer Kassen: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Filmförderung a...
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Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu reformieren und es durch die sogenannte „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. ...
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Die SPD hat einen Aktionsplan vorgelegt, der den Preisanstieg bei Lebensmitteln stoppen soll. Der stellvertretende SPD-F...
Die SPD plant, hohe Erbschaften stärker zu besteuern. Das könnte Ärger geben, denn vereinbart war das mit der Union nich...
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
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