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SPD-Plan: Ein Tag mehr gesetzlicher Urlaub

Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch um einen Tag erhöhen....

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Hubig plant, potenzielle Schöffen auf „Rechtsextremismus“ zu prüfen und vom Amt auszuschließen

Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen an deutsch...

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Endspiel um die Macht: Finanzminister Klingbeils geheimer WM-Plan

Ausgerechnet während der WM im Sommer könnte SPD-Chef Lars Klingbeil den Bruch der Koalition provozieren. Das politische...

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SPD bespricht die Zukunft von Schwarz-Rot: „Es ist vereinbart, dass jede Fraktion für sich plant“, meint Bärbel Bas

Es dürfte viel aufgesetzte Zuversicht im Raum sein, dort auf der Fraktionsebene des Bundestages, wo die SPD-Partei- und ...

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Vermieter sollen jetzt Heizkosten der Mieter mitbezahlen: Wie sich die Union beim Heizgesetz in die Planwirtschaft treiben ließ

Die Bundesregierung hat sich beim erneuerten „Heizungsgesetz“ auf einen Deal geeinigt, den die SPD „Mieterschutz“ nennt,...

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Grüne, SPD und FDP planen Ampelregierung in München

In München steht eine neue Mehrheit im Stadtrat vor der Bildung: Der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne...

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Regierung brauche einen „guten Plan“: Bärbel Bas will Vorgaben für Unternehmen für 30 Jahre

Wirtschaftsministerin Bärbel Bas sprach sich am Montag in ihrer Rede auf der SPD-Klausurtagung für eine staatlich gelenk...

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Schon wieder Zoff in der Koalition! Bas sieht bei Reiche keine klare Strategie für die Zukunft der Wirtschaft

SPD-Chefin Bärbel Bas hat der Bundesregierung einen fehlenden Plan vorgeworfen, wo die Wirtschaft des Landes in 20 bis 3...

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Noch höhere Steuersätze: Mit diesem Konzept folgt die Union ohne Not der SPD in die Neiddebatte

Zwei Unionsabgeordnete haben im Handelsblatt einen Plan zur Reform des Einkommensteuertarifs vorgelegt. Darin sind zwar ...

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Gesinnungsprüfung für Hauskäufer: „Diese Bauministerin ist untragbar!“

Pläne von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für eine Gesinnungsprüfung von Immobilienerwerbern beim Hauskauf stoß...

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„Sozialistische Regelungswut“: KBV-Chef Gassen rechnet mit SPD-Plänen für Facharzttermine ab

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat ausgesprochen, was im Berliner Politikbetrieb kaum noch einer sagt. ...

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Klingbeils Plan durchgesickert: Ehegattensplitting soll durch neues Modell ersetzt werden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) konkretisiert seine Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Vergangene ...

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In Brandenburg plant Schwarz-Rot jetzt ein Verbot für Kopftuch, Kippa und Kreuz im Gerichtssaal

Brandenburgs Landesregierung aus SPD und CDU will Richtern und Staatsanwälten das sichtbare Tragen religiöser oder polit...

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AfD-Finanzexperten: Abschaffung des Ehegattensplittings ist Angriff auf die Familie!

Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer sind...

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Wenn Ausplünderung plötzlich Reform heißt

Es wird immer deutlicher, dass die Regierung, getrieben von der SPD, einen großen Raubzug plant, der hinter der Nebelwan...

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Ralf Schuler über Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings: „Die SPD hat ihr soziales Gewissen komplett abgegeben“

Die Steuerpläne der Regierung werden heiß diskutiert. Bei NIUS live analysiert die Runde die Pläne der SPD, das mögliche...

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Polizei-Gewerkschaft sauer über Dobrindts neuen Asyl-Plan: „Ein weiteres Geschenk an die SPD“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, übt scharfe Kritik am neuen Vorstoß von Innenminis...

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Kay Gottschalk (AfD): Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) belasten Mittelstand statt ihn zu entlasten

Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Einkommensteuer laufen aus Sicht der AfD eher auf eine Belastung als a...

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„Geht an der Wirklichkeit vorbei“: CSU wendet sich gegen Koalitionspläne zur Altersbegrenzung sozialer Medien

Die Pläne von CDU und SPD zur Einführung einer Altersgrenze für soziale Netzwerke stoßen beim Koalitionspartner CSU auf ...

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Steuererhöhungen: Merz widerspricht SPD-Plänen – „Die Zitrone ist ausgequetscht“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhe...

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Auch SPD will jetzt Social-Media-Verbot für Jugendliche – mit verpflichtender EU-Digitalidentität

Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zwar soziale Me...

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Weil die AfD ihren Parteitag in Thüringen abhält: SPD und CDU werfen ihr „Assoziationen“ zur NSDAP vor

Die AfD plant, ihren Bundesparteitag am 3. und 4. Juli in Erfurt abzuhalten. Die AfD nimmt damit ihr Recht und ihre Pfli...

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Sogar SPD-Wähler gegen Bas-Pläne! Fast 70 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, NOCH MEHR für den Sozialstaat zu zahlen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt zusätzliche finanzielle Belastungen zur Stabilisierung des Sozialstaats ab. ...

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Stephan Protschka (AfD): Pläne für „furzarme Kühe“ zeigen Realitätsferne der Chaos-Koalition

Der Volksmund würde sagen: Da hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wohl jemand ins Gehirn geschissen! Im Rah...

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Martin Sichert (AfD): SPD plant Krankenkassenbeiträge für Sparer und Vermieter – „Was für ein Irrsinn!“

Aus der schwarz-roten Chaos-Koalition werden immer neue Überlegungen bekannt, um Geldquellen für das notleidende Gesundh...

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Pro Liter 20 Cent: SPD fordert neue Cola-Steuer

Der gut gemeinte Plan, mit einer Verteuerung von Waren einen gesundheitspolitischen Effekt zu erzielen, könnte durchaus ...

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Zoff um Erhöhung der Filmförderung: Will Klingbeil einem Ex-Lobbyisten einen Gefallen tun?

Der Plan klingt nach Kultur-Offensive trotz klammer Kassen: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Filmförderung a...

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„Planbarkeit“: Bärbel Bas fordert Bleibeperspektive für Asylbewerber nach Abschluss ihrer Ausbildung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert verbesserte Bleibemöglichkeiten für Asylbewerber nach Abschluss ihrer A...

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„Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auch geplante Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an

Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu reformieren und es durch die sogenannte „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. ...

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Die SPD stürzt auf 13 Prozent ab: Mit sozialistischen Plänen wird sie weiter schrumpfen

Deutschland hat genug von der SPD. Natürlich wendet sich nicht jeder Bürger von der Bas-und-Klingbeil-Partei ab. Man reg...

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NIUS-Politikchef Ralf Schuler über neue Erbschaftspläne: „Die SPD hat ganz klar Umverteilungsgedanken dabei“

Die SPD hat ihre neuen Pläne zur Erbschaftssteuer vorgestellt – und polarisiert nicht nur mit den eigentlichen Ideen, so...

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Sozialistische Teilenteignung: Wirtschaft reagiert entsetzt auf SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer

Die SPD will höhere Erbschaften noch schärfer besteuern. Die Wirtschaft reagiert empört. Viele Familienbetriebe sorgen s...

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Sozialdemokraten wollen Lebensmittelpreise regulieren: Bauernverband lehnt SPD-Pläne als „sozialistisch“ ab

Die SPD hat einen Aktionsplan vorgelegt, der den Preisanstieg bei Lebensmitteln stoppen soll. Der stellvertretende SPD-F...

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Koalitionskrach droht: SPD will hohe Erbschaften stärker besteuern

Die SPD plant, hohe Erbschaften stärker zu besteuern. Das könnte Ärger geben, denn vereinbart war das mit der Union nich...

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Neuer Gesetzentwurf: Bei Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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Neuer Gesetzentwurf: Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

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„Hier entsteht systematisch ein strukturelles Ungleichgewicht“: Staatsrechtler kritisiert Bürgergeld-Regeln für Totalverweigerer

Mit einem irren Bürgergeld-Plan möchte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ihren Koalitionspartner CDU/CSU zu einem besond...

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Bärbel Bas’ irrer Bürgergeld-Plan! Hausbesuche dienen dazu, herauszufinden, ob Terminschwänzer „Angst haben, ihre Post aufzumachen“

Eigentlich gehen der Union die von der SPD geplanten Hausbesuche beim Bürgergeld zu weit. Nun erklärt Bärbel Bas auf der...

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Gerold Otten (AfD): SPD-Pläne für deutsche Soldaten in der Ukraine „sind brandgefährlich“!

Die AfD hat entsetzt auf Planspiele in der SPD reagiert, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Diesbezügliche Ü...

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„Dokument der Angst von Union und SPD“: Wagenknecht kritisiert Plan zur Ablehnung der Neuauszählung

In einer internen Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses wird nahegelegt, dass der Antrag des BSW auf Neuauszäh...

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vor 13 Tagen

SPD-Plan: Ein Tag mehr gesetzlicher Urlaub

Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch um einen Tag erhöhen....

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vor 21 Tagen

Hubig plant, potenzielle Schöffen auf „Rechtsextremismus“ zu prüfen und vom Amt auszuschließen

Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen an deutsch...

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vor etwa 2 Monaten

Endspiel um die Macht: Finanzminister Klingbeils geheimer WM-Plan

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vor 2 Monaten

SPD bespricht die Zukunft von Schwarz-Rot: „Es ist vereinbart, dass jede Fraktion für sich plant“, meint Bärbel Bas

Es dürfte viel aufgesetzte Zuversicht im Raum sein, dort auf der Fraktionsebene des Bundestages, wo die SPD-Partei- und ...

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vor 2 Monaten

Vermieter sollen jetzt Heizkosten der Mieter mitbezahlen: Wie sich die Union beim Heizgesetz in die Planwirtschaft treiben ließ

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vor 2 Monaten

Grüne, SPD und FDP planen Ampelregierung in München

In München steht eine neue Mehrheit im Stadtrat vor der Bildung: Der designierte Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne...

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vor 2 Monaten

Regierung brauche einen „guten Plan“: Bärbel Bas will Vorgaben für Unternehmen für 30 Jahre

Wirtschaftsministerin Bärbel Bas sprach sich am Montag in ihrer Rede auf der SPD-Klausurtagung für eine staatlich gelenk...

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vor 2 Monaten

Schon wieder Zoff in der Koalition! Bas sieht bei Reiche keine klare Strategie für die Zukunft der Wirtschaft

SPD-Chefin Bärbel Bas hat der Bundesregierung einen fehlenden Plan vorgeworfen, wo die Wirtschaft des Landes in 20 bis 3...

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vor 2 Monaten

Noch höhere Steuersätze: Mit diesem Konzept folgt die Union ohne Not der SPD in die Neiddebatte

Zwei Unionsabgeordnete haben im Handelsblatt einen Plan zur Reform des Einkommensteuertarifs vorgelegt. Darin sind zwar ...

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vor 3 Monaten

Gesinnungsprüfung für Hauskäufer: „Diese Bauministerin ist untragbar!“

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vor 3 Monaten

„Sozialistische Regelungswut“: KBV-Chef Gassen rechnet mit SPD-Plänen für Facharzttermine ab

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat ausgesprochen, was im Berliner Politikbetrieb kaum noch einer sagt. ...

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vor 3 Monaten

Klingbeils Plan durchgesickert: Ehegattensplitting soll durch neues Modell ersetzt werden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) konkretisiert seine Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Vergangene ...

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vor 3 Monaten

In Brandenburg plant Schwarz-Rot jetzt ein Verbot für Kopftuch, Kippa und Kreuz im Gerichtssaal

Brandenburgs Landesregierung aus SPD und CDU will Richtern und Staatsanwälten das sichtbare Tragen religiöser oder polit...

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vor 3 Monaten

AfD-Finanzexperten: Abschaffung des Ehegattensplittings ist Angriff auf die Familie!

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vor 3 Monaten

Wenn Ausplünderung plötzlich Reform heißt

Es wird immer deutlicher, dass die Regierung, getrieben von der SPD, einen großen Raubzug plant, der hinter der Nebelwan...

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vor 3 Monaten

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Die Steuerpläne der Regierung werden heiß diskutiert. Bei NIUS live analysiert die Runde die Pläne der SPD, das mögliche...

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vor 4 Monaten

Polizei-Gewerkschaft sauer über Dobrindts neuen Asyl-Plan: „Ein weiteres Geschenk an die SPD“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, übt scharfe Kritik am neuen Vorstoß von Innenminis...

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vor 4 Monaten

Kay Gottschalk (AfD): Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) belasten Mittelstand statt ihn zu entlasten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

Steuererhöhungen: Merz widerspricht SPD-Plänen – „Die Zitrone ist ausgequetscht“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Plänen des Koalitionspartners SPD, die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhe...

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vor 5 Monaten

Auch SPD will jetzt Social-Media-Verbot für Jugendliche – mit verpflichtender EU-Digitalidentität

Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zwar soziale Me...

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vor 5 Monaten

Weil die AfD ihren Parteitag in Thüringen abhält: SPD und CDU werfen ihr „Assoziationen“ zur NSDAP vor

Die AfD plant, ihren Bundesparteitag am 3. und 4. Juli in Erfurt abzuhalten. Die AfD nimmt damit ihr Recht und ihre Pfli...

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vor 5 Monaten

Sogar SPD-Wähler gegen Bas-Pläne! Fast 70 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, NOCH MEHR für den Sozialstaat zu zahlen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt zusätzliche finanzielle Belastungen zur Stabilisierung des Sozialstaats ab. ...

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vor 5 Monaten

Stephan Protschka (AfD): Pläne für „furzarme Kühe“ zeigen Realitätsferne der Chaos-Koalition

Der Volksmund würde sagen: Da hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wohl jemand ins Gehirn geschissen! Im Rah...

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Martin Sichert (AfD): SPD plant Krankenkassenbeiträge für Sparer und Vermieter – „Was für ein Irrsinn!“

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Pro Liter 20 Cent: SPD fordert neue Cola-Steuer

Der gut gemeinte Plan, mit einer Verteuerung von Waren einen gesundheitspolitischen Effekt zu erzielen, könnte durchaus ...

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Der Plan klingt nach Kultur-Offensive trotz klammer Kassen: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Filmförderung a...

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vor 6 Monaten

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„Populistischer Bullshit“: SPD greift jetzt auch geplante Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an

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Die SPD stürzt auf 13 Prozent ab: Mit sozialistischen Plänen wird sie weiter schrumpfen

Deutschland hat genug von der SPD. Natürlich wendet sich nicht jeder Bürger von der Bas-und-Klingbeil-Partei ab. Man reg...

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NIUS-Politikchef Ralf Schuler über neue Erbschaftspläne: „Die SPD hat ganz klar Umverteilungsgedanken dabei“

Die SPD hat ihre neuen Pläne zur Erbschaftssteuer vorgestellt – und polarisiert nicht nur mit den eigentlichen Ideen, so...

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Sozialistische Teilenteignung: Wirtschaft reagiert entsetzt auf SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer

Die SPD will höhere Erbschaften noch schärfer besteuern. Die Wirtschaft reagiert empört. Viele Familienbetriebe sorgen s...

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Sozialdemokraten wollen Lebensmittelpreise regulieren: Bauernverband lehnt SPD-Pläne als „sozialistisch“ ab

Die SPD hat einen Aktionsplan vorgelegt, der den Preisanstieg bei Lebensmitteln stoppen soll. Der stellvertretende SPD-F...

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Koalitionskrach droht: SPD will hohe Erbschaften stärker besteuern

Die SPD plant, hohe Erbschaften stärker zu besteuern. Das könnte Ärger geben, denn vereinbart war das mit der Union nich...

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Neuer Gesetzentwurf: Bei Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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Neuer Gesetzentwurf: Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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vor 7 Monaten

„Hier entsteht systematisch ein strukturelles Ungleichgewicht“: Staatsrechtler kritisiert Bürgergeld-Regeln für Totalverweigerer

Mit einem irren Bürgergeld-Plan möchte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ihren Koalitionspartner CDU/CSU zu einem besond...

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Bärbel Bas’ irrer Bürgergeld-Plan! Hausbesuche dienen dazu, herauszufinden, ob Terminschwänzer „Angst haben, ihre Post aufzumachen“

Eigentlich gehen der Union die von der SPD geplanten Hausbesuche beim Bürgergeld zu weit. Nun erklärt Bärbel Bas auf der...

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Gerold Otten (AfD): SPD-Pläne für deutsche Soldaten in der Ukraine „sind brandgefährlich“!

Die AfD hat entsetzt auf Planspiele in der SPD reagiert, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Diesbezügliche Ü...

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In einer internen Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses wird nahegelegt, dass der Antrag des BSW auf Neuauszäh...

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