Regierung brauche einen „guten Plan“: Bärbel Bas will Vorgaben für Unternehmen für 30 Jahre

Wirtschaftsministerin Bärbel Bas sprach sich am Montag in ihrer Rede auf der SPD-Klausurtagung für eine staatlich gelenkte Wirtschaft aus. Die Bundesregierung solle einen „guten Plan“ aufstellen, sagte sie, damit Beschäftigte wissen, welche Unternehmen an welchen Standorten noch bestehen. „Was fehlt in dieser Bundesregierung, ich will das mal offen sagen, ist ein Plan eigentlich, wo wollen wir in 20, 30 Jahren sein.“

Man müsse entscheiden, welche Branchen und Wirtschaftszweige gestärkt und staatlich gefördert werden sollen, „damit diese Standorte gesichert werden können und damit vor allem auch für die Beschäftigten klar ist, welcher Standort, welcher Bereich in Chemie, in Automobil, in Stahl bleibt an welchem Standort erhalten.“ Dazu brauche die Regierung einen „guten Plan“, sagte sie auf der Klausurtagung der SPD-Landesverbände NRW und Niedersachsen.

Wenn man mit staatlichem Geld fördere, müsse man von den Arbeitgebern auch eine „Standort- und Arbeitsplatzgarantie“ verlangen. Die Parteivorsitzende sprach sich dafür aus, mehr Potenzial an Arbeitskräften heben zu können, und nannte dabei explizit Frauen, die in der „Teilzeit-Falle“ hängen würden und gerne mehr arbeiten würden, aber nicht könnten. „Ihr wisst, was es bedeutet in der Teilzeit-Falle zu hängen: Am Ende landest du in der Altersarmut.“