Die Bundesregierung hat sich beim erneuerten „Heizungsgesetz“ auf einen Deal geeinigt, den die SPD „Mieterschutz“ nennt, der jedoch zeigt, wie sich CDU und CSU wieder und wieder in planwirtschaftlichen Verästelungen der Regelungswut ihres Koalitionspartners verheddern und so selbst dafür sorgen, dass Wohnen immer teurer wird und sich die Wohnungsnot verstärkt. Denn Vermieter sollen sich an Mehrkosten durch CO2-Preis & Co. beteiligen müssen.
NIUS erklärt, warum.
„Das Habecksche Heizungsgesetz ist abgeschafft“, hatten CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unions-Fraktionschef Jens Spahn Ende Februar gepoltert, als sie gemeinsam mit der SPD die Eckpunkte für das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz vorstellten. Statt der im alten „Heizungsgesetz“ verankerten Pflicht, mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Quellen heizen zu müssen, sollen künftig weiterhin Öl- und Gas-Heizungen verkauft werden dürfen.
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