Auch SPD will jetzt Social-Media-Verbot für Jugendliche – mit verpflichtender EU-Digitalidentität

Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber ausschließlich über die EUDI-Wallet eines Erziehungsberechtigten. Die EUDI-Wallet ist Teil der geplanten digitalen Identität und eine elektronische Brieftasche, in der zum Beispiel der digitale Personalausweis oder andere wichtige Dokumente aufbewahrt werden können. Offenbar könnte auch die Nutzung als Erwachsener an die EUDI gekoppelt sein. Die Pläne hat die SPD in einem Positionspapier beschrieben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehört auch Justizministerin Stefanie Hubig.

Betreiber von Internetplattformen wie Facebook oder TikTok sollen dazu verpflichtet werden, die Altersgrenze „technisch wirksam” umzusetzen. Jugendliche ab 14 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber sie müssen nach den Vorstellungen der SPD eine bestimmte Jugendversion benutzen. Diese soll keine personalisierte Ausspielung von Inhalten haben, und Funktionen wie das Endlos-Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos sowie Belohnungssysteme bei langer Nutzung soll es nicht mehr geben.

Für Jugendliche ab 16 Jahren sollen algorithmusbasierte Empfehlungen standardmäßig deaktiviert sein. Wenn sie diese Funktion nutzen wollen, müssen sie diese aktiv einschalten. Die SPD strebt eine einheitliche europäische Lösung im Rahmen des geplanten Digital Fairness Act an. Sollte eine Einigung bis zum Sommer jedoch nicht zustande kommen, behält sich die Partei laut dem Positionspapier das Recht vor, nationalstaatliche Regelungen zu treffen. Die im Papier angesprochene EUDI-Wallet, über die der Zugang für Jugendliche erfolgen soll, soll ab Anfang 2027 überall in der EU verfügbar sein.