Zoff um Erhöhung der Filmförderung: Will Klingbeil einem Ex-Lobbyisten einen Gefallen tun?

Der Plan klingt nach Kultur-Offensive trotz klammer Kassen: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Filmförderung ab diesem Jahr auf 250 Millionen Euro erhöhen – das entspricht fast einer Verdopplung. Doch genau dieser „Geldsegen“ sorgt inzwischen für handfesten Streit zwischen Klingbeil und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die Auseinandersetzung beschäftigt Kanzleramt und Finanzministerium laut Handelsblatt seit Wochen.

Im Kern geht es um die geplanten zusätzlichen 120 Millionen Euro. Denn Klingbeil möchte das Budget für Filmförderung verdoppeln und erhält dafür auch innerhalb der Koalition Zustimmung. Doch im Detail gibt es Streit: Denn Klingbeil will, dass die Streaming-Riesen wie Netflix und Disney zu mehr Investitionen in Deutschland gezwungen werden. Weimer setzt dagegen auf eine von ihm ausgehandelte freiwillige Selbstverpflichtung der Branche. Klingbeil und seiner SPD-Bundestagsfraktion geht das nicht weit genug. Sie wollen stattdessen eine gesetzliche Investitionspflicht: Streamingdienste und Sender sollen einen Teil ihres in Deutschland erzielten Umsatzes wieder in Produktionen hierzulande stecken. Weimer lehnt einen gesetzlichen Zwang ab, er warnt vor mehr Bürokratie und Eingriffen in die Unternehmensfreiheit.

Hinter den Kulissen gibt es Streit: Das Bundeskanzleramt mit seinem Kulturstaatsminister Weimer will keine Bedingungen für eine Budgeterhöhung. Klingbeil hält dagegen.