Pläne von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für eine Gesinnungsprüfung von Immobilienerwerbern beim Hauskauf stoßen bei AfD und Top-Juristen auf entschiedenen Widerstand. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler fordert die Entlassung der Ministerin.
Laut Medienberichten („NiUS“) sieht ein Referentenentwurf im Ministerium vor, dass Gemeinden künftig beim Verfassungsschutz anfragen dürfen, ob Verdachtsmomente für „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ von Kaufinteressenten vorliegen. Wenn der Inlandsgeheimdienst entsprechende Anhaltspunkte bejaht, etwa regierungskritische Posts in den sozialen Medien, soll die Gemeinde ein Vorkaufsrecht erhalten.
„Diese Ministerin ist untragbar!“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
