„Hier entsteht systematisch ein strukturelles Ungleichgewicht“: Staatsrechtler kritisiert Bürgergeld-Regeln für Totalverweigerer

Mit einem irren Bürgergeld-Plan möchte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ihren Koalitionspartner CDU/CSU zu einem besonders sensiblen Umgang mit Totalverweigerern drängen. Die Folge: Die wichtige Reform kann so nicht kommen und wird vom Kabinett wahrscheinlich ins Jahr 2026 verschleppt. Auch Experten sind über die Bas-Vorschläge empört.

Geplant sind nach dem aktuellen Reform-Entwurf, dass bei Totalverweigerern erst Hausbesuche durchgeführt werden müssen, bevor man diese Leistungen streichen kann. FDP-Legende und Ex-Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, kommentierte das Vorhaben bei NIUS Live. Für Kubicki erschließe sich Bas’ Menschenbild kein Deut. „Das Menschenbild, das dahinter steht, ist: Wir haben es bei Bürgergeld-Empfängern überwiegend mit grenzdebilen Menschen zu tun.“ Das sei natürlich völliger Unsinn.

„Frau Bas muss doch wissen, dass diejenigen, von denen sie glaubt, sie hätten Angst vor Behörden, ja irgendwann mal einen Antrag gestellt haben müssen, Bürgergeld zu bekommen“, so der FDP-Politiker. Bas’ Argumentation sei „einfach nur dumm.“Schauen Sie hier den gesamten Ausschnitt mit Wolfgang Kubicki bei NIUS Live: