„Sozialistische Regelungswut“: KBV-Chef Gassen rechnet mit SPD-Plänen für Facharzttermine ab

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat ausgesprochen, was im Berliner Politikbetrieb kaum noch einer sagt. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine. Andreas Gassen hält genau diesen Vorstoß für politischen Unsinn. Nicht Wahlkampffristen dürften über Termine entscheiden, sondern allein die medizinische Notwendigkeit.

Gassen greift die Forderung deshalb mit seltener Deutlichkeit an. Was da aus der Politik komme, sei „sozialistische Regelungswut“. Noch klarer wird er mit seinem Urteil, der Vorschlag sei „schlicht Bullshit“. Der Satz ist deshalb so hart, weil er den Kern trifft. Die Politik verspricht Versorgung, die das System in dieser Form gar nicht leisten kann, und tarnt diesen Bluff als soziale Gerechtigkeit. Genau daran arbeitet sich Gassen ab. Miersch will eine Frist setzen, binnen derer gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin erhalten sollen. Dazu kommt die Drohung eines Bonus-Malus-Systems bei der Vergütung von Ärzten. Wer zu wenige Termine anbiete, dessen Budget solle sinken. Das ist der alte Reflex dieser Politik. Erst setzt sie den Praxen finanzielle Grenzen, dann beschwert sie sich über Knappheit und am Ende will sie den Mangel mit neuen Sanktionen verwalten.

Gassen wirft der Politik vor, Fristen nicht nach Dringlichkeit, sondern aus Wählerappeasement zu setzen. Das ist der entscheidende Punkt. Die Regierung sagt den Versicherten nicht, was medizinisch nötig und was aufschiebbar ist. Sie sagt ihnen lieber das, was sich gut anhört. So wird aus Gesundheitspolitik eine Beruhigungspille für verärgerte Beitragszahler. Dabei beschreibt Gassen das eigentliche Problem brutal nüchtern. Der medizinische Bedarf müsse über Termine entscheiden und nicht der gefühlte Bedarf. Denn der sei faktisch nicht zu stillen. Kaum werde ein Patient behandelt, warte schon der nächste und halte seinen eigenen Fall selbstverständlich ebenfalls für dringend. Genau deshalb brauche ein funktionierendes System klare Prioritäten und keine politische Simulation von Gleichbehandlung.