Reichelt über CDU-Wahltaktik: „Kriegserklärung an die Grundrechte“

„Das, was die CDU da gerade macht, ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an den Bürger.“ Mit dieser scharfen Kritik reagiert NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt am Mittwoch bei NIUS Live auf den geplanten Saalauszug der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Die 15 CDU-Abgeordneten sollen bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen, wenn AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zur Wahl steht. Reichelt sieht darin einen Angriff auf die Freiheit der Abgeordneten: „Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Die Wahl ist frei und geheim. Das sind Grundrechte. Das ist eine Kriegserklärung an die Grundrechte, die Sven Schulze da veranstaltet.“

Die CDU-Fraktion hatte den Beschluss am Dienstag mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung gefasst. Fraktionschef und amtierender Ministerpräsident Sven Schulze will damit verhindern, dass CDU-Abgeordnete erneut verdächtigt werden, heimlich für einen AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.

Reichelt hält diese Begründung für vorgeschoben: „Was hier passiert ist, soll aussehen wie Demokratie und arbeitet mit den perfiden Mechanismen des Totalitarismus.“