Es dürfte viel aufgesetzte Zuversicht im Raum sein, dort auf der Fraktionsebene des Bundestages, wo die SPD-Partei- und Fraktionsführung zur Pressekonferenz antritt. Es ist erweiterte Fraktionssitzung: Die Sozialdemokraten wollen ihre Bilanz von einem Jahr Regierungsarbeit besprechen und vor allem einen Ausblick auf die nächsten Jahre wagen. Offiziell spricht man von den vollen drei Jahren, um die es ginge.
Hinter Fraktionschef Miersch und den Parteichefs Bas und Klingbeil steht der Fraktionsvorstand. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden machen, gemessen an ihren Gesichtern, nur bedingt gute Miene zu dem Spiel, das ihre Chefs vor ihnen aufführen. Man trifft sich vor dem Hintergrund der veritablen Regierungskrise, in die man in den letzten Wochen hineingerutscht ist.
Diese versucht man jedoch wegzureden. „Wir haben auch an einigen Stellen sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagt Matthias Miersch über die Koalitionsparteien. „Deswegen, finde ich, gehört der Streit immer zur Demokratie dazu.“ Er müsse aber „sachorientiert“ geführt werden. Auch Lars Klingbeil betont, man wolle zusammen mit CDU und CSU das Land auf Reformkurs bringen. „An diesem Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, hat sich auch nichts geändert.“
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











