Noch höhere Steuersätze: Mit diesem Konzept folgt die Union ohne Not der SPD in die Neiddebatte

Zwei Unionsabgeordnete haben im Handelsblatt einen Plan zur Reform des Einkommensteuertarifs vorgelegt. Darin sind zwar wesentliche Entlastungen für mittlere Einkommen enthalten. Doch gleichzeitig sollen die Steuersätze für viele Leistungsträger steigen statt sinken. Schon vor dem Eintritt in Verhandlungen geht die Union damit einen großen Schritt auf den Koalitionspartner SPD zu.

Bei der Bewertung jedes Steuertarifs sind nämlich zwei Größen relevant: Zum einen geht es um den Steuerbetrag. Hier entscheidet sich die konkrete Entlastungswirkung in Euro und Cent. Zum anderen muss man auf die Grenzsteuersätze achten. Damit beschreibt man, wie viel von jedem zusätzlich verdienten Euro an den Staat geht – und ob es sich lohnt, (mehr) zu arbeiten.

Diese Wirkung der Grenzsteuersätze berücksichtigen Bury und Dorn jedoch nicht. Will man die Leute zu mehr Arbeit motivieren, sind die von den Unionsabgeordneten vorgesehenen höheren Steuersätze für Besserverdiener gerade das falsche Rezept. Tatsächlich bedient die Anhebung der Steuersätze bei den höchsten Einkommen vor allem eine Neiddebatte. Zur Gegenfinanzierung trägt sie kaum bei.

Konkret sieht das CDU/CSU-Konzept eine Integration des Solidaritätszuschlags in die reguläre Einkommensteuer vor. Damit würde die Sondersteuer, die einst zur Finanzierung der deutschen Einheit gedacht war, dauerhaft erhoben. Im Gegenzug soll der Grundfreibetrag leicht angehoben werden.