Wenn Ausplünderung plötzlich Reform heißt

Es wird immer deutlicher, dass die Regierung, getrieben von der SPD, einen großen Raubzug plant, der hinter der Nebelwand aus Propaganda verschwinden soll. Deshalb wird Betrieb um des Betriebs willen gemacht. Am ehesten erfährt man über diesen Plan etwas aus den Propagandamedien von Rotgrün, wie dem Handelsblatt. Ganz aufgeregt berichtet die Gazette, die noch vor nicht allzu langer Zeit Habeck zum Gottgleichen hochschrieb, vom Zweistufen-Plan der Reformen und darüber, dass man zu Hintergrundgesprächen ins Kanzleramt geladen wurde, dass der eine oder andere Staatssekretär oder Spitzenbeamte den Journalismusschaffenden unserer demokratischen Presse das eine oder andere zwitscherte.

So macht man aus Propaganda Stimmungen und Meldungen. Da ist vom „Aufbruch in ihre heißen Reformwochen“ die Rede, da wird die nun ganz und gar nicht überzeugende Ministerpräsidentin des Saarlandes, die SPD-Genossin Anke Rehlinger, interviewt, weil sie noch am wenigsten mit den Niederlagen der SPD verbunden wird. Die Wahrheit ist, die SPD-Spitze gleicht einem aufgeregten Hühnerhaufen – und damit die Regierung. Und sie sieht ihr Heil in Umverteilung und Sozialismus. Hatte Stalin noch zu Ulbricht 1952 gesagt, dass Kolchosen schon ein Stück Sozialismus seien – und dass man mit solchen Maßnahmen beginnen müsse, ohne allzu viel Geschrei über den Sozialismus zu machen, so beginnt Klingbeil, ohne allzu viel Geschrei über den Sozialismus anzuheben, mit der Sozialisierung des Baugewerbes durch eine steuerfinanzierte staatliche Wohnbaugesellschaft, die er schaffen will.

Der Klassenauftrag für die regierungsaffinen Medien besteht darin, den Eindruck der Panik der SPD zu zerstreuen und ein Bild zu vermitteln, dass die Regierung, also die SPD planmäßig und überlegt handelt. Großspurig wird schon von einem „Reformplan“ gesprochen, der auch schon zwei Stufen haben soll. Was am billigsten zu haben ist, ist allerdings Pathos, und zwar hohles Pathos, das bemüht wird, wenn der Vergleich mit der Agenda 2010 fällt. Schon wird Klingbeils Aneinanderreihung von Phrasen zur „Ruckrede“ hochstilisiert, dabei ist der einzige Ruck in Klingbeils Rede der, dass die Bürger sich einen Ruck geben sollen. Denn die dysfunktionalen Eliten, die Helden des Peter-Prinzips, benötigen mehr Geld und noch mehr Geld, um ihre Posten zu behalten. Es geht nicht um die Existenz Deutschlands, sondern um die Existenz der Posten der Politiker.

Klingbeil schwört das Land auf „Opfer“ ein – und es klingt nach Gold gab ich für Eisen. Doch es geht nicht darum, dass die Bürger Opfer bringen, sondern dass sie selbst Opfer einer völlig verfehlten Politik werden. Das Handelsblatt jubelt: „plötzlich liegen konkrete Vorschläge“ auf dem Tisch, doch konkret ist bisher nur, dass die Maßnahmen der Regierung nicht den Aufschwung bringen, sondern den weiteren Niedergang, den Niedergang der Wirtschaft, aber freilich auch größere Einnahmen für die Regierung.