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„Deutlich überzogene Vorwürfe“: BND scheitert mit Entfernungsklage gegen konservativen Beamten

Der Bundesnachrichtendienst ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, einen langjährigen Beamten...

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Nur 90 Klagen wegen Diskriminierung seit 2020: Warum die Erzählung einer strukturell-diskriminierenden Bundesverwaltung nicht stimmt

Seit Jahren trommeln linke Politiker, Medien und der NGO-Komplex für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...

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Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht

„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-W...

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Trotz Urteil: Gesundheitsamt drückt sich, Impfstoffverträge herauszugeben

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Schweiz muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Corona-Impfst...

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Bündnis gegen Rechts: AfD klagt gegen Stadt Nürnberg – Urteil könnte bundesweit Folgen haben

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag ein Verfahren verhandelt, das bundesweit Folgen haben könnte. ...

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Per „Klimaschutz“-Urteil in den Staatsruin – Gesinnung statt Recht?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Januar 2026 gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, wie von der Deutschen Umw...

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Bundesverwaltung soll „vielfältiger“ werden: Wie die Diversitätsstrategie der Ampel-Koalition auch unter Friedrich Merz fortgesetzt wird

Die Diversitätsstrategie der Ampel-Koalition wird unter veränderten Vorzeichen auch unter der neuen Bundesregierung fort...

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Nächstes Faeser-Debakel: Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der „Hammerskins“

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Gruppe „Hammerskins Deutschland“ gekippt. 2023 war unter der damaligen I...

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Der ÖRR ist durch und durch grün

Das spektakuläre Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk weckt große Hoffnungen, dass d...

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Urteil zu Rundfunkgebühren – wie geht es jetzt weiter?

Am 10. Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig formal nur über eine Revisionsklage in Sachen Rundfunkb...

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Zwangsgebühren-Urteil: Die ÖRR-Kritiker haben einen Teilerfolg errungen – mehr aber auch nicht

Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben einen Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig errungen. Ve...

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Bundesverwaltungsgericht setzt Öffentlich-Rechtlichen Grenzen

Die Klage einer Bürgerin aus Bayern vor dem Bundesverwaltungsgericht war in der eigentlichen Sache erfolgreich: Heute en...

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Rundfunkbeitrag bleibt rechtmäßig – Leipziger Gericht sieht Grenze erst bei „gröblicher Verfehlung des Gesamtprogrammangebots“

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich verfassungsgemäß bleibt. Eine Verle...

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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag bleibt nur rechtmäßig, wenn ARD und ZDF dauerhaft Meinungsvielfalt sichern – Prüfung erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag vorerst verfassungsgemäß bleibt. Eine Verletzung ...

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Erfolg für Rundfunkbeitrags-Verweigerin vor Bundesverwaltungsgericht: Bayerisches Gericht muss Programm auf Vielfältigkeit prüfen

Eine Frau aus Bayern, die sich geweigert hatte, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen, hat vor dem Bundesverwaltungsge...

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Christina Baum (AfD): Impfverweigerer bei der Bundeswehr müssen rehabilitiert werden!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der eine Corona-Impfung verweigert ...

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Wie ein Bundesrichter die eigene Unbelehrbarkeit juristisch vertuscht

Zweimal geweint hat Hauptfeldwebel Michael W. am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das erste Mal v...

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In Leipzig geht es um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ein steht schon mehr als eine Stunde vor Verhandlungsbeginn fest: es wird voll im großen Saal des Bundesverwaltungsgeric...

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Dürfen Unzufriedene den Rundfunkbeitrag verweigern? Bundesverwaltungsgericht prüft Einseitigkeit des ÖRR

Eine Frau aus Bayern weigert sich, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen. Sie wirft dem Bayerischen Rundfunk vor, sein...

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Frau klagt gegen Rundfunkbeitrag: Brisante Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht

Weil eine Frau aus Bayern keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen will, kam es am Mittwoch zur Verhandlung vor dem Bundesverw...

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„Desinformation und grundgesetzwidrige Arbeitsweise“: ÖRR-Beitragsverweigerin zieht bis vor das Bundesverwaltungsgericht

ZDF-Fakenews über den ermordeten Charlie Kirk, NDR-Intrigen gegen eine etwas konservativere Moderatorin: Der öffentlich-...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfa...

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„Migrationswende“ juristisch kaum tragbar: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindts Grenzpolitik

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang Juni in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei...

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Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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„Öffnet die Grenzen weit nach Rechtsaußen“ – die Reaktionen auf die Aufhebung des Compact-Verbots im Überblick

Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer wird nicht verboten: Diese Entscheidung verkündete das Bundesverwaltungsgericht ...

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Strafe einen, erziehe Tausende

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser (SPD) verhängte Verbot des „Compact“-Magazins aufgehoben. Das ist ...

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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit

Das Compact-Verbot war rechtswidrig – was absehbar war, wurde jetzt final durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. ...

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Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot endgültig

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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Faeser-Zensur gekippt! Bundesgericht hebt Verbot für Compact-Magazin auf

Das rechte Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, ...

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Compact-Verbot ist rechtswidrig

Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Das verkündeten die...

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Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Compact-Verbot: Darum geht es

Fast ein Jahr nach dem Verbot von Compact entscheidet am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Magaz...

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Bundesregierung kündigte Personalabbau an – stattdessen werden 208 neue Stellen geschaffen

Eigentlich hatte sich die neue Bundesregierung dem Personal-und Kostenabbau in der Bundesverwaltung verpflichtet, doch n...

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Verbot von COMPACT? Jetzt spricht der Anwalt von Jürgen Elsässer!

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...

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Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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Abschieben statt Einwandern: Leipziger Urteil gibt Kurswechsel vor

Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzt ein klares Signal – und könnte zur Feuerprobe ...

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Bundesgericht: Abschiebung nach Griechenland zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Rückführung alleinstehender, gesunder und erwerbsfähig...

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Mehr Vielfalt in der Verwaltung: Bundesregierung stellt neue Diversitätsstrategie vor

Die Bundesregierung hat eine umfassende Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung vorgelegt. Ziel ist es, die Vielfa...

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Sponsoring von Behörden: Gesundheitsministerium Spitzenreiter

Der Jahresbericht des Innenministeriums zur Integrität in der Bundesverwaltung für das Jahr 2023 zeigt auf, dass die Ver...

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vor 11 Tagen

„Deutlich überzogene Vorwürfe“: BND scheitert mit Entfernungsklage gegen konservativen Beamten

Der Bundesnachrichtendienst ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, einen langjährigen Beamten...

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vor etwa 2 Monaten

Nur 90 Klagen wegen Diskriminierung seit 2020: Warum die Erzählung einer strukturell-diskriminierenden Bundesverwaltung nicht stimmt

Seit Jahren trommeln linke Politiker, Medien und der NGO-Komplex für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz...

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vor 3 Monaten

Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht

„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-W...

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vor 3 Monaten

Trotz Urteil: Gesundheitsamt drückt sich, Impfstoffverträge herauszugeben

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in der Schweiz muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Corona-Impfst...

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vor 3 Monaten

Bündnis gegen Rechts: AfD klagt gegen Stadt Nürnberg – Urteil könnte bundesweit Folgen haben

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag ein Verfahren verhandelt, das bundesweit Folgen haben könnte. ...

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vor 5 Monaten

Per „Klimaschutz“-Urteil in den Staatsruin – Gesinnung statt Recht?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Januar 2026 gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, wie von der Deutschen Umw...

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vor 6 Monaten

Bundesverwaltung soll „vielfältiger“ werden: Wie die Diversitätsstrategie der Ampel-Koalition auch unter Friedrich Merz fortgesetzt wird

Die Diversitätsstrategie der Ampel-Koalition wird unter veränderten Vorzeichen auch unter der neuen Bundesregierung fort...

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vor 7 Monaten

Nächstes Faeser-Debakel: Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der „Hammerskins“

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Gruppe „Hammerskins Deutschland“ gekippt. 2023 war unter der damaligen I...

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vor 9 Monaten

Der ÖRR ist durch und durch grün

Das spektakuläre Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk weckt große Hoffnungen, dass d...

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vor 9 Monaten

Urteil zu Rundfunkgebühren – wie geht es jetzt weiter?

Am 10. Oktober entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig formal nur über eine Revisionsklage in Sachen Rundfunkb...

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vor 9 Monaten

Zwangsgebühren-Urteil: Die ÖRR-Kritiker haben einen Teilerfolg errungen – mehr aber auch nicht

Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben einen Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig errungen. Ve...

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vor 9 Monaten

Bundesverwaltungsgericht setzt Öffentlich-Rechtlichen Grenzen

Die Klage einer Bürgerin aus Bayern vor dem Bundesverwaltungsgericht war in der eigentlichen Sache erfolgreich: Heute en...

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vor 9 Monaten

Rundfunkbeitrag bleibt rechtmäßig – Leipziger Gericht sieht Grenze erst bei „gröblicher Verfehlung des Gesamtprogrammangebots“

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich verfassungsgemäß bleibt. Eine Verle...

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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag bleibt nur rechtmäßig, wenn ARD und ZDF dauerhaft Meinungsvielfalt sichern – Prüfung erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag vorerst verfassungsgemäß bleibt. Eine Verletzung ...

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vor 9 Monaten

Erfolg für Rundfunkbeitrags-Verweigerin vor Bundesverwaltungsgericht: Bayerisches Gericht muss Programm auf Vielfältigkeit prüfen

Eine Frau aus Bayern, die sich geweigert hatte, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen, hat vor dem Bundesverwaltungsge...

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Christina Baum (AfD): Impfverweigerer bei der Bundeswehr müssen rehabilitiert werden!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entlassung eines Soldaten bestätigt, der eine Corona-Impfung verweigert ...

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Wie ein Bundesrichter die eigene Unbelehrbarkeit juristisch vertuscht

Zweimal geweint hat Hauptfeldwebel Michael W. am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das erste Mal v...

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In Leipzig geht es um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ein steht schon mehr als eine Stunde vor Verhandlungsbeginn fest: es wird voll im großen Saal des Bundesverwaltungsgeric...

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Dürfen Unzufriedene den Rundfunkbeitrag verweigern? Bundesverwaltungsgericht prüft Einseitigkeit des ÖRR

Eine Frau aus Bayern weigert sich, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen. Sie wirft dem Bayerischen Rundfunk vor, sein...

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Frau klagt gegen Rundfunkbeitrag: Brisante Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht

Weil eine Frau aus Bayern keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen will, kam es am Mittwoch zur Verhandlung vor dem Bundesverw...

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„Desinformation und grundgesetzwidrige Arbeitsweise“: ÖRR-Beitragsverweigerin zieht bis vor das Bundesverwaltungsgericht

ZDF-Fakenews über den ermordeten Charlie Kirk, NDR-Intrigen gegen eine etwas konservativere Moderatorin: Der öffentlich-...

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vor 12 Monaten

Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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vor 12 Monaten

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfa...

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vor etwa 1 Jahr

„Migrationswende“ juristisch kaum tragbar: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindts Grenzpolitik

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang Juni in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei...

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vor etwa 1 Jahr

Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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vor etwa 1 Jahr

„Öffnet die Grenzen weit nach Rechtsaußen“ – die Reaktionen auf die Aufhebung des Compact-Verbots im Überblick

Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer wird nicht verboten: Diese Entscheidung verkündete das Bundesverwaltungsgericht ...

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Strafe einen, erziehe Tausende

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser (SPD) verhängte Verbot des „Compact“-Magazins aufgehoben. Das ist ...

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vor etwa 1 Jahr

Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit

Das Compact-Verbot war rechtswidrig – was absehbar war, wurde jetzt final durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. ...

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Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot endgültig

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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Faeser-Zensur gekippt! Bundesgericht hebt Verbot für Compact-Magazin auf

Das rechte Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, ...

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Compact-Verbot ist rechtswidrig

Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Das verkündeten die...

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Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Compact-Verbot: Darum geht es

Fast ein Jahr nach dem Verbot von Compact entscheidet am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Magaz...

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Bundesregierung kündigte Personalabbau an – stattdessen werden 208 neue Stellen geschaffen

Eigentlich hatte sich die neue Bundesregierung dem Personal-und Kostenabbau in der Bundesverwaltung verpflichtet, doch n...

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Verbot von COMPACT? Jetzt spricht der Anwalt von Jürgen Elsässer!

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...

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Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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Abschieben statt Einwandern: Leipziger Urteil gibt Kurswechsel vor

Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzt ein klares Signal – und könnte zur Feuerprobe ...

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Bundesgericht: Abschiebung nach Griechenland zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Rückführung alleinstehender, gesunder und erwerbsfähig...

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Mehr Vielfalt in der Verwaltung: Bundesregierung stellt neue Diversitätsstrategie vor

Die Bundesregierung hat eine umfassende Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung vorgelegt. Ziel ist es, die Vielfa...

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