Nur 90 Klagen wegen Diskriminierung seit 2020: Warum die Erzählung einer strukturell-diskriminierenden Bundesverwaltung nicht stimmt

Seit Jahren trommeln linke Politiker, Medien und der NGO-Komplex für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das in Deutschland 2006 in Kraft trat. Ihnen geht das Gesetz nicht weit genug, der Schutz von „vulnerablen Gruppen“ sei unzureichend, heißt es. Die Ampel-Koalition hatte 2021 eine Reform versprochen – aber nicht mehr umgesetzt. Die jetzige Bundesregierung will den Diskriminierungsschutz punktuell verändern, eine große Reform steht jedoch weiterhin aus.

Die Bundesregierung könne sich nicht wegducken, forderte jüngst die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor. „Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Errungenschaften unserer Einwanderungsgesellschaft. Deswegen: AGG-Reform, Demokratiefördergesetz und Sensibilisierung der Behörden jetzt.“

Zentrale Figur bei der Forderung nach einer Reform des AGG ist seit Jahren Ferda Ataman. Die 46-Jährige war von 2017 bis 2021 als Sprecherin und Vorstandsvorsitzende der NGO „neue deutsche organisationen“ tätig, einer Lobbygruppe, die mehrheitlich aus dem Bundesfamilienministerium finanziert wird. „Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in der EU“, beklagte Ataman schon 2020. Später wechselte sie in die Bürokratie des Bundes, wurde Beauftragte für Antidiskriminierung und kümmerte sich fortan selbst um das Vorhaben „AGG-Reform“ – das bis heute nicht umgesetzt wurde.

Ferda Ataman war von 2017 bis 2021 als Sprecherin und Vorstandsvorsitzende der NGO „neue deutsche organisationen“ tätig.