Eine Frau aus Bayern, die sich geweigert hatte, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Teilerfolg erzielt. Die Klägerin wirft dem Bayerischen Rundfunk vor, seinen gesetzlichen Auftrag zur ausgewogenen und vielfältigen Berichterstattung nicht mehr zu erfüllen.
Die Frau hatte sich zuvor durch alle Instanzen der bayerischen Verwaltungsgerichte geklagt, bis der Fall schließlich Anfang Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde. Am Mittwoch wurde das Urteil verkündet – mit einem bemerkenswerten Ergebnis: Das Leipziger Gericht hob die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies den Fall zurück.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat das vorherige Urteil gegen Bundesrecht verstoßen. Es habe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 verkannt, das die Anforderungen an die staatsferne, vielfältige und ausgewogene Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks präzisiert.
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