In einer verfassungsrechtlichen 5:4-Entscheidung hat der amerikanische Oberste Gerichtshof die „Executive Order No. 1416...
„Da hab ich erst mal zwei- oder drei- oder viermal geschluckt, weil tatsächlich ist für mich ja nicht neu, dass sich jem...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat die Befugnis, Handys von Journalisten zu hacken und Spionagesoftware darauf zu...
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bayer im jahrelangen Glyphosat-Streit einen Sieg verschafft, der für den Konzern kau...
Es ist wie immer: Der Öffentlich-Rechtlich Rundfunk (ÖRR) springt auf einen inszenierten Skandal auf und heizt ihn kräft...
Sieben Jahre lang diente Tanja S. als Soldatin der Bundeswehr und Deutschland. Dann erklärte ihr Dienstherr sie plötzlic...
Nach Protesten gegen ein Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE in Texas hat ein Gericht acht mutmaßliche Anti...
Der Spiegel hat in einem Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht hat dem...
Christian Ulmen hat sich erfolgreich gegen die Berichterstattung des Spiegel über Vorwürfe seiner Ex-Frau Collien Fernan...
Es ist das erste rechtskräftige Urteil in einem großen Korruptionsfall, der die an Korruptionsfällen nicht arme Regierun...
Ein biologischer Mann darf als Mann bezeichnet werden – das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren ...
Der Streit um eine von der NGO HateAid unterstützte Transfrau, die in einem Erlanger Frauen-Fitnessstudio trainieren wol...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem eritreischen Asylbewerber die E...
Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat in einer Eilentscheidung entschieden, dass die Zurückweisung eines Eritre...
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 16. Juni 2026 die Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom Dezember 2...
Der Gerichtsfall Arne Schönbohm gegen das ZDF als Organ der Intrige von Böhmermann über Faeser ist nun auch beim Oberlan...
Fast vier Jahre zog sich die Skandalaffäre ZDF/Böhmermann versus Arne Schönbohm hin. Für den von Böhmermann angeschwärzt...
Sieg in 4 von 5 Punkten – aber keine Geldentschädigung: Das hat das Oberlandesgericht in München heute in zweiter Instan...
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Nachdem seine Tätigkeit bei der AfD bekannt wurde, wurde einem ehemaligen Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden die Ei...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...
Ein neues Gutachten des höchsten EU-Gerichts erhöht den Druck auf die unter Korruptionsverdacht stehende Kommissionspräs...
Am 19. Mai 2026 beschlagnahmten Ermittler in Zapateros Büro in der Calle Ferraz 103 Schmuckstücke. Gerichtliche Sachvers...
Weil der Verein „Frauenheldinnen“ Laura Hannah Holstein, (die NIUS aufgrund einer Gerichtsentscheidung, gegen die Rechts...
Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...
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Ein Warschauer Gericht hat entschieden, den journalistischen Quellenschutz für Michał Rachoń aufzuheben, einen führenden...
Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...
Das Oberlandesgericht Rostock hat in zwei Verfahren zwischen AfD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern und Krei...
Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...
Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...
Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und...
Am Amtsgericht Oranienburg standen am Mittwoch zwei Brüder vor Gericht. Im Verfahren wird schnell deutlich, dass die Sit...
Nachdem ein Gericht den Sikh Vickrum Digwa wegen des Mordes an Henry Nowak verurteilt hatte, ist in der britischen Polit...
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die von der Regierung beschlossene Kürzung von Asylleistu...
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Friedrich Merz hat wieder mal einen Bürger am Haken. Ein Facebook-Nutzer nannte ihn „Lügenfritz“, nun steht ein rechtskr...
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die Kampagne des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gegen mehrere Medie...
Der monatelange Kampf der CDU um die Schließung des Görlitzer Parks war vergeblich. Nur drei Monate, nachdem die nächtli...
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