Zweifel an Verfassungstreue: Berliner Gericht verhindert Einstellung eines AfD-Politikers bei der Kriminalpolizei

Nachdem seine Tätigkeit bei der AfD bekannt wurde, wurde einem ehemaligen Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden die Einstellungszusage bei der Kriminalpolizei entzogen. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, dass die Ablehnung der Einstellung rechtmäßig war, wie unter anderem die Zeit berichtete.

Demnach müsse der Beamte nicht in den gehobenen Dienst eingestellt werden. Dem Gericht zufolge gebe es begründete Zweifel an der Verfassungstreue des ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden. Diese Begründung würde ausreichen, um dem Bewerber eine Einstellung in den gehobenen Dienst zu verweigern.

Der Antragsteller arbeitete von 2011 bis 2026 in Berlin als Polizist. Anschließend bewarb er sich im April vergangenen Jahres für ein Studium für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Dafür erhielt der Bewerber zunächst im November eine Zusage. Doch diese wurde Ende März mit der Begründung aufgehoben, durch dessen Tätigkeit bei der AfD bestünden „Zweifel an der charakterlichen Eignung“.