Am Wochenende steht der Bundesparteitag der AfD in Erfurt an. Für die Thüringer Landeshauptstadt und die dortigen Ordnun...
Das neue Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat dem Vorhaben eines AfD-Verbots frischen Wind verliehen. Im...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei zu mehr Kooperationsbereitschaft mit der Union aufgeru...
Sechs Monate nach Inkrafttreten des weltweit ersten landesweiten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 1...
Nachdem schon das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, nicht das...
Am Donnerstagvormittag wurde das durch Spenden finanzierte AfD-Verbots-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ...
Mit der wachsenden Verzweiflung des Bundeskanzlers über seine schlechten Umfragewerte steigt auch die Zahl der rhetorisc...
Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD erneuert und ein...
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Der Weltklimarat hat gerade erst seine schlimmste Prognose als unwissenschaftlich abgeräumt. Das Horrorszenario eines um...
Am Samstag wurde in zwölf Städten auf den „Prüf“-Demonstrationen eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsger...
Ein Foto von Eiernockerln mit grünem Salat hat in Österreich zu einer Verurteilung nach dem Verbotsgesetz geführt. Ein 4...
Sabrina Carpenter tut es (im Musikvideo zu Manchild), Hailey Bieber genießt es (beim Shooting), Kylie Jenner feiert es (...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich klar für den Erhalt der politischen Brandmauern gegenüber der AfD ausge...
Aus gegebenem Anlass (Kölner Urteil) wurde bei Markus Lanz am Donnerstagabend (26. Februar) über ein AfD-Verbotsverfahre...
Die grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einer Pressemitteilung vom Donnerstag...
Das Verwaltungsgericht Köln hat kürzlich in einer Eilentscheidung festgestellt, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht...
Im deutschen Parteiensystem hat sich eine Supernova abgespielt, und allmählich merken es alle. Die Linke, das ist – auch...
In der Debatte über eine Altersgrenze für Social Media stellt sich die CSU gegen Vorstöße von CDU und SPD. Der Vorsitzen...
Ein Parteiverbot als Ersatz für Politik, die Probleme nicht mehr löst: Wer Millionen Wähler per Richterspruch entsorgen ...
Der Publizist Harald Martenstein hat am Freitagabend mit einer scharfen und pointierten Rede den Auftakt von Milo Raus T...
CDU-Angriff auf die Meinungsfreiheit: Die Union plant ein Social-Media-Verbot für Bürger unter 16 Jahren. Was auf den er...
Der Tag beginnt mit NIUS: Am Mittwoch begrüßen wir den Journalisten Wolfgang Herles sowie NIUS-Reporter Julius Böhm zum ...
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Die AfD soll verboten werden. Daran lassen Vertreter von SPD, Grünen und der Linken, aber auch einzelne Stimmen aus der ...
Nach dem denkwürdigen Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz in der ve...
In der Debatte um die Zensur- und Verbotsgelüste von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat ZDF-...
Die Hamburger Bürgerschaft fordert mehrheitlich den Beginn eines Prozesses hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Die Bürger...
Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen verschärft die Debatte über ein möglich...
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im ...
Hallo Herr Bundeskanzler, haben Sie schon gehört? Ihre Brandmauer bröckelt. Ach so, können Sie nicht, denn der öffentlic...
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Die AfD eilt von Umfrage-Rekord zu Umfrage-Rekord und steht im Osten mittlerweile flächendeckend kurz vor der absoluten ...
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Am 7. Oktober – genau zwei Jahre nach dem Hamas-Massaker an mehr als 1.200 Juden – kam es trotz Verbotsverfügungen in Be...
Am zweiten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel, dem 7. Oktober 2025, haben sich trotz eines Verbots mehrere Hu...
Das polit-mediale Establishment hat den „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen, die AfD als „Demokratiefeind“ diffamiert, ihr d...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird nicht an den von den Grünen vorgeschlagenen Gesprächen über ein mögliches AfD-...
Die Unionsfraktion im Bundestag will der Einladung der „Grünen“ zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren nicht Folge ...
Die Spitze der „Grünen“-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Fraktionschefs von Union, SPD und Linke zu einem Gespräc...
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vor 6 Monaten
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