„Wir sehen uns in der Verbotszone“: Thüringen verbietet Widersetzen-Blockade teilweise – Bündnis will sich wehren

Am Wochenende steht der Bundesparteitag der AfD in Erfurt an. Für die Thüringer Landeshauptstadt und die dortigen Ordnungskräfte dürfte der Einsatz von historischer Dimension sein. Schon im Vorfeld wollen die Behörden deswegen dafür Sorge tragen, dass das Versammlungsgeschehen zumindest örtlich eingegrenzt wird. Das Landesverwaltungsamt Thüringen hat im Umfeld des AfD-Parteitags eine Demoverbotszone erlassen.

Demnach ist die „Durchführung von Versammlungen und Aufzügen“ von Freitagabend bis Sonntagabend auf bestimmten Straßen verboten. So sollen die Wege zum AfD-Bundesparteitag in der Messe Erfurt freigehalten werden.

Betroffen sind mehrere Bundesautobahnen, die A4 und die A71. Hinzu kommen die B7 und einzelne anliegende Straßenabschnitte. Neben der Fahrbahn sind auf beiden Seiten 25 Meter freizuhalten. Diese Hauptverkehrsadern seien dringend freizuhalten. Ohnehin ist an dem Wochenende schon wegen der beginnenden Sommerferien in Thüringen und mehreren weiteren Bundesländern mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Auf dem Parteitag selbst ist mit etwa 1000 Delegierten und akkreditierten Parteimitgliedern zu rechnen. Hinzu kommen 300 bis 400 Pressevertreter.