„Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken“: Steinmeier sinniert über AfD-Verbotsverfahren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich klar für den Erhalt der politischen Brandmauern gegenüber der AfD ausgesprochen. In einem ausführlichen Interview mit der Zeit, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, zog er Parallelen zur Geschichte. „Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert“, sagte Steinmeier. Er betonte, dass aus einer Allianz von Demokraten und Demokratiegegnern die Demokratie nicht gestärkt hervorgehen könne. Dies müsse im Hinblick auf die AfD im Besonderen bedacht werden.

Steinmeier legte sich erneut nicht fest, ob er ein Verfahren zur Auflösung der AfD für sinnvoll hält. Stattdessen forderte er die demokratischen Institutionen auf, aktiv zu handeln. „Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken und einfach abwarten, bis der Sturm vorbeizieht“, erklärte er. Der Bundespräsident plädierte dafür, die Instrumente der wehrhaften Demokratie mit Blick auf die AfD konsequent einzusetzen.

In diesem Kontext hob Steinmeier die Vielfalt der verfassungsrechtlichen Mittel hervor. „Dazu gehört das strafrechtliche Instrumentarium; dazu gehört die Sicherstellung, dass in diesem Lande keiner Lehrer, Soldat und Richter wird, der nicht mit dem Wertekanon des Grundgesetzes übereinstimmt“, sagte er. Als letztes Mittel im Arsenal der Verfassung nannte er explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots. „Und dazu gehöre auch die Erinnerung daran, dass die Möglichkeit eines Parteiverbots jedenfalls als Ultima Ratio zum Arsenal der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes gehört“, so Steinmeier.