„Der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich“ ist: Georg Maier hält an Verbotsforderung gegen AfD fest

Das Verwaltungsgericht Köln hat kürzlich in einer Eilentscheidung festgestellt, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen darf (Apollo News berichtete). Von der Entscheidung unbeirrt erklärt jetzt der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), dass die Partei dennoch verfassungswidrig sei.

„Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte Maier dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Innenminister fordert anschließend, dass weiterhin Anträge auf ein Parteiverbot, zumindest gegen Landesverbände, angestrengt werden. Der SPD-Politiker bezieht sich dabei unter anderem auf die Einstufung des Thüringer Verfassungsschutzes, wonach der Thüringer AfD-Landesverband „gesichert rechtsextrem“ ist. „Ein Verbot dieses und/oder anderer bisher als verfassungsfeindlich eingestufter Landesverbände muss meines Erachtens durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden“.