Die CDU ist auf dem Weg zur Verbotspartei

Im deutschen Parteiensystem hat sich eine Supernova abgespielt, und allmählich merken es alle. Die Linke, das ist – auch historisch betrachtet – vor allem die SPD mit ihren Ausfaltungen (von USPD bis zu den Grünen), ist implodiert, als Gerhard Schröder sie mit den Realitäten konfrontierte. Seitdem sind linke Vorstellungen im Grunde auf dem Rückzug. Schröder setzte Reformen durch, die in einem marktwirtschaftlichen System unausweichlich sind, die SPD und die deutsche Linke widerstanden der Versuchung, das zu ihrer Politik zu machen.

Die Linke ist also implodiert und zu einem Weißen Zwerg geworden, der um sich herum ein Schwarzes Loch besitzt. Und in dieses Schwarze Loch wird nun immer mehr die CDU hineingezogen, vor allem weil sie ihm nicht widersteht, weil sie eigentlich nie eine rechte Partei war, sondern immer auch bei Linken halbwegs beliebt, wohlgelitten sein wollte. Das ist kein Parteienkampf, davon haben die Nachkriegsdeutschen wenig Ahnung.

Und so geht auch die CDU den Weg alles Fleischlichen und verliert sich vorerst in Verbotsphantasien, um zu retten, was zu retten ist, vom alten bundesrepublikanischen System. Auf dem Stuttgarter Parteitag hagelte es Verbote – darunter ein Alkoholverbot für die Delegierten, bis sie ihre Arbeit getan haben. Friedrich Merz bat vorab darum, den „Ausschank“ zu unterlassen. Flachmänner blieben wohl erlaubt. Auch die Zuckersteuer, ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, scheiterte knapp. Gemeint war ein starker Anreiz gegen süße Limonaden.