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„Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl“: Esken fordert baldiges AfD-Verbot und warnt mit Verweis auf Goebbels

Die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD erneuert und ein...

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Merz lehnt stärkere Besteuerung höherer Einkommen ab: „Das geht mit mir nicht“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der SPD eine Absage erteilt, was deren Forderung nach einer stärkeren Besteuerung...

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„Wir haben Schulden genug“ – Merz kontert Miersch-Vorstoß zur Haushaltsnotlage

Nach einer Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Forderung der SPD reag...

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„Wir haben Schulden genug“ – Merz kontert Miersch-Vorstoß zur Haushaltsnotlage

Nach einer Klausur des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Forderung der SPD reag...

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Übergewinnsteuer, staatliche Höchstpreise: Wirtschaftsrat-Boss fürchtet „Dirigismus“ durch die SPD

Mit Forderungen nach einem staatlich verordneten Höchstpreis für Kraftstoffe und einer Übergewinnsteuer hat Finanzminist...

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So bewirbt die SPD das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt”

Nach der Berichterstattung über den Skandal um Christian Ulmen und seine Ex-Frau Collien Fernandes werden Forderungen na...

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Union weist SPD-Forderung nach deutlicher Verschärfung der Erbschaftsteuer zurück

Es scheint keine Ruhe bei der schwarz-roten Koalition einzukehren – nach dem für den Bestand der Regierung bedrohlichen ...

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„No way, no chance“ – Söder weist SPD-Forderung nach Steuererhöhungen zurück

Das nehmen wir gerne auf Wiedervorlage: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen aus der SPD ...

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Klingbeil will deutliche Steuererhöhungen – Wahlbetrüger Merz widerspricht nicht!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Forderung bekräftigt, die sogenannten „Besserverdienenden“, im Kern ...

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Mit einem Satz räumt Klingbeil Merz’ Forderung zu Grenz-Zurückweisungen endgültig ab

Mit einem Satz hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Migrationsvorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz endgültig vom Tisch gewisch...

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Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürgerschaft – diese Forderungen der CDU-Verhandler verschwanden

In den Koalitionsverhandlungen konnte die Union in den Bereichen Steuern und Migration die SPD-Forderungen wider Erwarte...

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Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag!

In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...

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Nach Asylwende-Forderung: SPD, Grüne und Co. wollen BAMF-Chef aus dem Amt drängen

Der Vorstoß von BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, das Asylrecht zu reformieren, ist bei Grünen, Linken und der SPD auf...

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CDU und SPD wollen die Staatskultur

Die deutschen Theater spielen keine zehn Prozent ihrer Kosten ein. Der Film hängt an dem Tropf der staatlichen Förderung...

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SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung für genehme Medien

Die Diskussion über die staatliche Förderung von Medien in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich veränder...

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„Wir unterstreichen die Bedeutung“: Union und SPD wollen die Millionen-Förderung des NGO-Komplexes fortsetzen

Nun sind auch die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der „AG 7 Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokrat...

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Koalitions-Stand bei Migration: Merz‘ Wahlversprechen sind zusammengeschrumpft

Ein gemeinsames Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Migration von Union und SPD hat die Forderungen, mit denen die...

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SPD will „vertrauenswürdige“ Medien staatlich fördern

Der Wahnsinn findet kein Ende: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Diese Forderung will sie in die K...

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„Medieninnovationsfonds“: Im Kampf gegen Desinformation fordert die SPD die Finanzierung von ausgewählten Medien

Weil die SPD teils radikale Forderungen in den Koalitionsverhandlungen aufstellt, stockt es derzeit in einigen Bereichen...

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Absprache: Union und SPD einigten sich darauf, dass die 551 Fragen zu NGOs ins Leere laufen

Die Union hat bei ihrem Fragenkatalog zur staatlichen Förderung von NGOs nun offiziell klein beigegeben – offenbar sollt...

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Scholz will europäische Subventionen für Elektroautos

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte beim EU-Gipfel in Brüssel zwei zentrale Forderungen auf, die auch im aktuellen SPD-Wah...

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Frauenquote im Bundestag und mehr Migration: Das sind die brisantesten SPD-Forderungen

Die SPD ist als Arbeiterpartei in die Geschichte eingegangen, bemühte sich im 20. Jahrhundert um den Mittelstand und ins...

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Nach „Schwachkopf“-Affäre: SPD fordert „Politikerbeleidigung“ noch schneller zu ahnden

Wenige Tage nach der „Schwachkopf“-Affäre um Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt aus der SPD die Forderung, die Vora...

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„Durch die Bank nicht zu verwirklichen“: SPD-Chefs weisen Lindners Forderungen zurück

Bundesfinanzminister Lindner hat in einem Papier Maßnahmen für eine Wirtschaftswende in Deutschland skizziert. In der Am...

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Regierungsbildung in Thüringen: CDU, BSW und SPD einigen sich auf Friedensformel – und verhandeln weiter

Tagelang haben CDU, BSW und SPD in Thüringen um eine Einigung zu den außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei...

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CDU hält trotz Wagenknecht-Forderungen an Koalitionsplänen fest

Die Regierungsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW laufen in Thüringen weiter – trotz eines neuen Konflikts, der durc...

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„Stärkt rechten Rand“: SPD attackiert die FDP für Forderung nach minimal strengerer Migrationspolitik

In ihrer knapp dreijährigen Regierungszeit hat die Ampel so gut wie keine Maßnahmen gegen die illegale Migration getroff...

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vor etwa 1 Monat

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 6 Monaten

Union weist SPD-Forderung nach deutlicher Verschärfung der Erbschaftsteuer zurück

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vor 11 Monaten

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Das nehmen wir gerne auf Wiedervorlage: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen aus der SPD ...

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vor 11 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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Weil die SPD teils radikale Forderungen in den Koalitionsverhandlungen aufstellt, stockt es derzeit in einigen Bereichen...

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Scholz will europäische Subventionen für Elektroautos

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Die SPD ist als Arbeiterpartei in die Geschichte eingegangen, bemühte sich im 20. Jahrhundert um den Mittelstand und ins...

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CDU hält trotz Wagenknecht-Forderungen an Koalitionsplänen fest

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„Stärkt rechten Rand“: SPD attackiert die FDP für Forderung nach minimal strengerer Migrationspolitik

In ihrer knapp dreijährigen Regierungszeit hat die Ampel so gut wie keine Maßnahmen gegen die illegale Migration getroff...

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